Der Koalitionsvertrag verspricht zahlreiche Maßnahmen für Start-ups. Klingt gut? Ja, aber nur in der Theorie, denn umgesetzt wurde davon bislang keine einzige, kritisiert Niklas Veltkamp.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Niklas Veltkamp, Mitglied der Geschäftsführung beim Branchenverband Bitkom und dort für Start-ups zuständig.

Amtspräsident, Staatssekretär oder jetzt eben Sonderberater im Innenministerium. Zwei Wochen lang hat sich die Politik gefühlt ausschließlich mit der beruflichen Zukunft des 55-jährigen politischen Beamten Hans-Georg Maaßen beschäftigt. Man würde sich wünschen, dass die Spitzenleute der Regierungsparteien so viel Energie und Zeit auch endlich einmal für die wirklich drängenden Probleme der Republik aufbringen würden – wie zum Beispiel die Digitalisierung und die Frage, wie es endlich, endlich gelingen kann, Deutschland zu einer Start-up-Nation zu machen (also jenseits von Parteitagsreden und Wahlprogrammen, versteht sich).

Dinge, die Start-ups das Leben schwer machen

Höchste Zeit wäre es. Aktuell geben nur noch 44 der Start-ups an, dass sich ihre eigene Situation in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat. Das ist weniger als die Hälfte, vor einem Jahr war der Anteil mit 54 Prozent noch deutlich höher. In den vergangenen Jahren hat die Politik die Bedeutung von Start-ups erkannt und daran mitgewirkt, dass das Thema Gründung in der Öffentlichkeit entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hat. Nur mit konkreten Maßnahmen tat sich die Regierung bislang immer schwer. Die Liste der Dinge, die Start-ups das Leben schwer machen, ist weiter lang. Rund zwei von drei Gründern beklagen die lähmende Bürokratie, jeder zweite kritisiert Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen sowie den Zugang zu Finanzierungsquellen. Und zwei von fünf Gründern sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei der Personalsituation, also etwa was die Verfügbarkeit von Fachkräften angeht.

Setzt endlich den Koalitionsvertrag um!

Was Start-ups brauchen – dazu ist alles Wichtige längst gesagt. Und vieles davon sogar aufgeschrieben, im Koalitionsvertrag. Wenn der endlich einmal so viel interessieren würde wie die Frage, auf welche Besoldungsstufe sich die Koalitionsspitzen in der „Causa Maaßen“ einigen, wäre viel gewonnen. 25 Einzelmaßnahmen finden sich darin, von denen Gründer profitieren würden. Jede einzelne von ihnen würde einer großen Mehrheit der Start-ups konkret weiterhelfen, wie eine Bitkom-Umfrage ergeben hat. Nur: es passiert nichts. Wo ist der Tech Growth Fund, mit dem der Staat vor allem Start-ups in der Wachstumsphase unterstützen wollte? Von ihm ist genauso wenig zu sehen wie von dem versprochenen großen nationalen Digitalfonds. Hat die Regierung 2013 noch die Einführung einer Gründerzeit analog der Familienpflegezeit versprochen, so hat die Große Koalition diesmal nur noch die Prüfung einer Einführung versprochen – das ist zwar nur noch wenig mehr als nichts, aber selbst davon ist bislang nichts mehr zu hören und zu sehen. Selbst vergleichsweise einfach umzusetzende Maßnahmen, die direkt die Verwaltung betreffen, liegen weiter auf Eis, wie zum Beispiel die Bürokratie-Entlastung in der Anfangszeit der Gründung, etwa indem Unternehmen in den ersten zwei Jahren keine monatliche Voranmeldung der Umsatzsteuer mehr abgeben müssen.

Das Zuwanderungsgesetz als Wachstumschance

Man würde sich wirklich wünschen, dass sich die Runde Merkel, Nahles, Seehofer einmal an einem Abend diese Liste bei einem guten Glas Rotwein vornimmt und ein paar Stunden später Vollzug meldet. Dann könnten sie auch noch die steuerliche Forschungsförderung einführen, die bereits seit mehreren Legislaturperioden immer wieder auf dem Katalog der Ankündigungen steht und immer wieder an den Vorbehalten des Finanzministeriums scheitert. Dabei würden von diesen unbürokratischen Fördermaßnahmen ganz besonders innovative Start-ups profitieren. Und wenn schon über das Thema Einwanderung debattiert wird, dann wäre es höchste Zeit endlich über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz jenseits des ritualisierten Parteiengezänks zu sprechen. Drei Viertel der Start-ups sind sicher, dass ihnen ein solches Gesetz ganz konkret helfen könnte. Denn immer mehr Start-ups spüren, dass sie nicht weiterkommen, wenn sie die dringend benötigten Entwickler und sonstigen Experten nicht einstellen können. Mehr als jedes zweite hat bereits eine ausgeschriebene Position nicht besetzen können, weil es keine geeigneten Bewerber gab. Das ist nicht nur eine statistische Größe, das ist ein konkretes Wachstumshemmnis und entwickelt sich zu einem massiven Standortnachteil für Deutschland.

Wir haben genug Stillstand erlebt

Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Von den 25 Punkten, die sich die Koalition vorgenommen hat, ist noch nichts abgearbeitet. Ein Jahr (und zwei Tage) nach der Wahl, die am 24. September 2017 stattfand. Denn dann haben sich die Parteien erstmal ein bisschen Zeit gelassen – um genau zu sein: 169 Tage – bis ein Koalitionsvertrag unterschrieben war. Und seitdem sind schon wieder 198 Tage ins Land gegangen. 198 Tage, an  denen die Zukunftsfragen der Digitalisierung allenfalls in Reden und Gastbeiträgen Themen waren, aber nicht in Gesetzesvorlagen im Parlament. Mitte November soll es auf einer Kabinettsklausur in Meseberg darum gehen, eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ zu beschließen – das könnte ein Gradmesser dafür werden, wie ernst es die Regierung mit dem Thema Digitalisierung meint. Sicher ist, dass die meisten Gründer genug haben von den Ankündigungen – und inzwischen einiges Vertrauen in die Politik verloren haben. Acht von zehn Start-ups gehen davon aus, dass allenfalls einige wenige der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Fast jeder zehnte erwartet sogar, dass gar nichts passiert. Es wäre eine gute Gelegenheit, die Skeptiker eines Besseren zu belehren und der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzusteuern. Nur so viel Zeit bleibt auch nicht mehr. In weniger als 100 Tagen ist schließlich bereits wieder Silvester. Die Uhr tickt.