Die Datenethikkommission der Bundesregierung macht Vorschläge für eine Regulierung von Algorithmen. Vollkommen übertrieben, sagt Jenny Boldt.

Montags ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer. Heute schreibt Jenny Boldt. Die studierte Wirtschaftsingenieurin ist Leiterin Startups beim Branchenverband Bitkom und dort für die Initiative „Get Started” verantwortlich. Erfahrung in der Szene sammelte sie auch mit der Gründung eigener Unternehmen.

Deutschland ist bei digitalen Plattformen abgehängt. Diese Aussage hört und liest man ständig – ärgerlicherweise, denn sie ist vor allem eines: Falsch! Wie falsch, wurde auf dem Digital-Gipfel deutlich, der vor zwei Wochen in Dortmund stattfand. Hier wurde das Thema digitale Plattformen in den Mittelpunkt gerückt und eines zeigte sich ganz deutlich: Europa kann Plattform, Deutschland kann Plattform.

Spotify. Deezer. Soundcloud. Booking.com. Skype – all diese Unternehmen wurden in Europa gegründet. MyTaxi, heute FreeNow. Flixbus. Raisin, besser bekannt als Weltsparen. Check24. Researchgate. Smava. Die Liste ließe sich noch verlängern. Und noch besser sind die deutschen Chancen mit Blick auf die hierzulande starke Industrie und das Internet of Things, das immer mehr Fahrt aufnimmt. Schon heute haben wir an neuen IoT-Plattformen Mindsphere, relayr, Leonardo IoT, Cumlocity und Adamos, um nur einige zu nennen.

Politk legt Steine in den Weg

Statt also über fehlende Plattformen zu lamentieren, muss man sich eine andere Frage stellen: Will Deutschland auch Plattformen? Der neueste Vorschlag der Politik jedenfalls lässt anderes vermuten: So hat die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission rechtzeitig zum Digital-Gipfel einen Bericht vorgelegt, in dem sie unter anderem Vorschläge für eine Algorithmenregulierung macht. Die Idee: Algorithmen zukünftig nach ihrem Gefährdungspotenzial zu beurteilen.

Gefährdungspotenzial? Das klingt nach Algorithmen, die Killer-Drohen steuern, aber die Datenethikerinnen und Datenethiker haben etwas ganz anderes im Sinn. Sie haben eine Risiko-Pyramide entworfen, bei der risikolos bzw. risikoarm nur die unterste Klasse gilt. Die soll, wenn man der Farbverteilung der Pyramide glauben darf, zwar die große Mehrheit der Algorithmen umfassen, der Bericht zeichnet aber ein ganz anderes Bild. Denn was sind solche risikolosen bzw. risikoarmen Algorithmen? Der Bericht nennt als Beispiel ernsthaft den Algorithmus in einem Getränkeautomaten (Geld rein, Getränk raus). Selbst in diesem wohl täglich mehrere hunderttausend Mal durchgeführten Vorgang soll ein Risiko liegen, denn es heißt im Bericht auf Seite 178: “Die in einem Getränkeautomaten zum Einsatz gelangenden Algorithmen haben zwar auch ein gewisses Schädigungspotenzial, weil ein Nutzer z. B. keine Ware erhalten und sein Geld verlieren könnte. Dieses Schädigungspotenzial überschreitet aber nicht die Schwelle zu einem besonderen Schädigungspotenzial im Algorithmenkontext.”

Algorithmen als Bedrohung für Leib und Leben?

Und was sind dann Algorithmen, die auf unterschiedliche Weise zu regulieren sind, sei es mit Dokumentation und Offenlegung, Vorab-Prüfung, Genehmigungsverfahren wie ein Algorithmen-TÜV oder sogar Verbot? Für jede Stufe nennt der Bericht ein Beispiel, das da wäre: “Dynamische Preissetzung (etwa nach den Kriterien von Angebot und Nachfrage) im Online-Handel, die aber keine Personalisierung von Preisen beinhaltet” auf der zweiten Stufe, eins höher “Preisalgorithmen zur Festsetzung personalisierter Preise” und dann “algorithmische Systeme von Akteuren mit massiver Marktmacht, die der Ermittlung der Kreditwürdigkeit eines individuellen Verbrauchers oder Unternehmers dienen”. Ganz an der Spitze der Pyramide steht als Beispiel “Autonome Waffensysteme”, wo es hoffentlich unstrittig ist, dass solche Algorithmen nicht erlaubt sein sollen und dürfen.

Wie immer auch genau die Regulierung ausgestaltet wird – anzunehmen ist, dass die Unternehmen für viele Algorithmen künftig vorab eine Selbsteinschätzung vornehmen müssten, um dann entsprechende Schritte einzuleiten. Das klingt sehr danach, dass es neben einem Datenschutzbeauftragten bald auch einen Algorithmenbeauftragten (ebenfalls eine der Forderungen der Datenethikkommission) in jedem Unternehmen geben müsste. Ist das wirklich unser Ernst? Algorithmen sind Werkzeuge. Und Algorithmen sind seit Jahren in der Welt, aber wie viele von ihnen sind eine Bedrohung für Leib und Leben? Wo das der Fall ist, gibt es ohnehin spezielle rechtliche Bestimmungen, die entsprechend ergänzt werden können. Und genau das ist der richtige Ansatz: das Risiko dort einfangen, wo es typischerweise auftritt – in bestimmten Anwendungsfällen.

Eine bürokratische Hürde für Start-ups

Was eine Umsetzung des Berichts der Datenethikkommission zur Algorithmenregulierung künftig in der Praxis zum Beispiel für Start-ups bedeuten würde, die innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz nutzen, etwa um digitale Plattformen aufzubauen, ist völlig offen. Fest steht aber jetzt schon, dass eine solche Regelung noch ein Grund mehr für Gründer sein wirdt, sich genau zu überlegen, an welchem Standort sie Forschung und Entwicklung aufbauen und auf welchem Markt sie tätig sein wollen. Statt innovativen Unternehmen das Leben einfacher zu machen, wie es die Politik regelmäßig in Start-up-Positionspapieren oder auch im Koalitionsvertrag verspricht, würde es somit in Zukunft komplizierter und bürokratischer, Software zu entwickeln und anzubieten.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist sehr zu begrüßen, dass wir in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Datenethik führen. Unser Wertekodex gilt selbstverständlich auch in der digitalen Welt und wir müssen ihn dort konsequent zur Geltung bringen. Und die Kommission macht auch viele gute und interessante Vorschläge, etwa zum Umgang mit Daten. Nur bricht sich eben an zu vielen Stellen doch wieder eine Regulierungswut Bahn, die mehr schaden als nutzen wird. Und zwar nicht nur Start-ups, sondern allen Beteiligten.

So bleibt als Fazit des Digital-Gipfels und der Datenethikkommission nur: Deutschland kann digitale Plattformen – wenn die Politik nicht doch wieder zu viele Steine in den Weg rollt.