Auszubildende nach der Probezeit, § 22 BBiG

Nach Ablauf der Probezeit eines Azubis darf das Ausbildungsverhältnis vom Ausbilder nicht mehr ordentlich gekündigt werden.

Schwerbehinderte, § 85 SGB IX

Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte genießen zwar kein generelles Kündigungsverbot, aber die Kündigung bedarf nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 6 Monaten der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dieses hört neben dem Arbeitnehmer stets einen vorhandenen Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung an. Die Entscheidung bei ordentlichen Kündigungen soll binnen eines Monats nach Antragstellung erfolgen, was in der Praxis aber selten gelingt. Kürzere Fristen existieren bei außerordentlichen Kündigungen.

Der exakte Status einer „Schwerbehinderung/Gleichstellung“ nach dem SGB IX ist dem Arbeitgeber oftmals nicht bekannt. Daher besteht stets die Gefahr, dass eine ausgesprochene Kündigung nichtig ist, vorausgesetzt der Arbeitnehmer informiert den Arbeitgeber hierüber binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung.

Sofern die Behinderung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ohne Bedeutung ist, steht dem Arbeitnehmer bei Fragen des Arbeitgebers zu seinem Status im Zeitpunkt der Einstellung ein Recht zur Lüge zu. Die Rechtsprechung billigt dem Arbeitgeber erst nach 6-monatiger Beschäftigung ein berechtigtes Interesse an dieser Frage zu. Empfehlenswert ist daher, den Arbeitnehmer stets vor Ausspruch einer Kündigung zu seinem Status zu befragen. Verneint er wahrheitswidrig, kann er sich später nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz berufen.

Ebenfalls, aber in der Praxis häufig weniger relevant, haben folgende Gruppen einen Sonderkündigungsschutz: Personalräte im öffentlichen Dienst,  Mitglieder von  Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertreter, betriebliche Datenschutzbeauftragte, Immisionsschutzbeauftragte, freiwilligen Zivil- und Wehrdienstleistende und politische Mandatsträger.

Fazit

Das deutsche Arbeitsrecht kennt eine Vielzahl von Sonderkündigungstatbeständen. Nur wer diese als Unternehmer kennt, erspart sich den Ausspruch unwirksamer Kündigungen und damit die Weiterbeschäftigung unliebsamer Arbeitnehmer. Beachtet der Arbeitgeber die gesetzlichen Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes, bleibt vielfach die Möglichkeit, eine Kündigung mit besonderen Gründen oder behördlicher Zustimmung auszusprechen.