1.     Um die Digitalpolitik besser zu koordinieren, braucht es einen Staatsminister fürs Digitale im Kanzleramt mit Kabinettsrang. Er darf nicht nur Frühstücksdirektor sein, sondern muss mit allen wichtigen Rechten und Ressourcen ausgestattet sein.

2.     Zur Förderung von digitaler Bildung müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Der Bund braucht wieder mehr Möglichkeiten, um unser Bildungssystem und unsere Schulen praktisch und finanziell zu unterstützen.

3.     Im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 ist eine Qualifzierungsoffensive erforderlich, das Arbeitsrecht muss modernisiert werden.

4.     Die öffentliche Forschungsförderung sollte stärker digital und auf Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz ausgerichtet werden. In diesem Rahmen muss die steuerliche F&E-Förderung eingeführt werden.

5.     Wir brauchen einen Digitalcheck. Alle bestehenden und neuen Gesetze müssen dahingehend überprüft werden, dass sie nicht unsere digitale Leistungsfähigkeit behindern.

6.     Deutschland muss bis 2025 den Weg in die Gigabit-Gesellschaft finden – und dafür braucht es eine Gigabit-Strategie. Ins Zentrum gehören Glasfaser und 5G.

7.    Um den Anschluss an andere europäische Länder nicht zu verlieren, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland zu verbessern. Und: Öffentliche Hand und Großunternehmen müssen in Zukunft verstärkt bereit sein, Aufträge an Start-ups zu vergeben.

8.     Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen müssen konsequent digitalisiert werden. Verwaltungsdaten müssen dauerhaft, regelmäßig und mit hoher Aktualität veröffentlicht werden.

9.     Quer über alle Ressorts hinweg müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Digitale Souveränität zu erhöhen und kritische Infrastrukturen zu schützen.

10. Um Digitalthemen stärker in der Gesellschaft zu verankern, braucht es eine Bundeszentrale für digitale Bildung, digitale Streetworker und einen Nationalen Digitalkonvent.

Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen – statt mit Digitalisierung Ängste zu schüren. Es muss heißen: „Digital für alle.“ Dazu gehört neben einer noch ambitionierteren digitalen Wirtschaftspolitik, auch eine digitale Gesellschaftspolitik.