Die heißen Diskussionen um die Reform sind wieder abgeflaut. Jetzt legt die FDP im Bundestag nach – und fordert weitergehende Erleichterungen für junge Digitalunternehmen.

Drei Monate sind die großen Demonstrationen in deutschen Städten gegen die EU-Urheberrechtsreform her – gut zwei Monate die endgültige Annahme der umstrittenen Richtlinie. In einem Antrag will die Bundestagsfraktion der FDP heute die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt der Reform richten, der insbesondere Start-ups Sorgen bereiten könnte.

Denn während in der Öffentlichkeit insbesondere die Diskussionen um die Auswirkungen der sogenannten Upload-Filter auf die freie Meinungsäußerungen zu hören waren, fürchten viele Start-ups die mögliche Einführung solcher Filter als zentrales Geschäftshindernis. Plattformen, auf denen Nutzer selbst erstellte Inhalte hochladen, würden bei starkem Wachstum von der Regel getroffen.

Denn der EU-Text, der in den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden muss, zieht klare Grenzen: Solange Unternehmen jünger als drei Jahre alt sind, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen oder weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat auf ihre Seite ziehen, bleiben sie von der strengen Lizenzkontrolle vor dem Hochladen verschont.

Start-ups wachsen aus den Ausnahmen heraus

Wird jedoch nur eine einzige Hürde überschritten, dürfte diese Pflicht greifen. „Die wenigen Ausnahmen von den Filter- und Haftungspflichten für Start-ups können im schlimmsten Fall dazu führen, dass Start-ups nur drei Jahre Zeit haben entweder so groß wie Google zu werden, oder direkt wieder zuzusperren“, mahnt Manuel Höferlin, FDP-Abgeordneter und Initiator des heute Abend diskutierten Antrags, im Gespräch mit WirtschaftsWoche Gründer an. Viele Experten sind der Annahme, dass die technische Infrastruktur für eine Lizenzprüfung von großen Anbietern eingekauft werden oder teuer selbst entwickelt werden müsste – beide könnte finanzschwache Start-ups in der Wachstumsphase hart treffen.

In dem Antrag (PDF), den die Liberalen heute kurz vor der Sommerpause des Bundestags einbringen, wird gefordert, dass „der sich in der Richtlinie ergebende Spielraum für Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand von Artikel 17 maximal ausgeschöpft wird“. Zudem solle der Bundestag weitere mögliche Ausnahmen prüfen – und die tatsächlichen Auswirkungen auf junge Digitalunternehmen im Blick behalten. Sollte die Reform Innovationen ausbremsen, fordern die Liberalen „die Ausnahmen für Start-ups und den innovativen Mittelstand auf europäischer Ebene neu zu verhandeln“.

Rückhalt aus der Gründerszene

Die Suche nach Ausnahmen für Start-ups hatte die deutsche Bundesregierung bereits in einer Protokollnotiz zu ihrer Zustimmung angekündigt. Konkrete Schritte fehlen noch. Das federführende Bundesjustizministerium teilt auf Anfrage mit, dass Fachkreise und die Öffentlichkeit mit einbezogen werden sollen, bevor eine deutscher Entwurf für die Umsetzung eingebracht werden soll. Wie und wann mit den nächsten Schritten zu rechnen ist, sei jedoch noch in der Planung. Wie groß die Unterstützung im Bundestag ist, ist schwer abzusehen: „Wir wissen, dass wir momentan die einzigen sind, die sich darum kümmern“, ist Bundestagsabgeordneter Höferlin überzeugt.

Der Rückhalt aus der deutschen Gründer- und Risikokapitalszene dürfte groß sein: Der Bundesverband Deutsche Startups hatte sich nach der Zustimmung im Europäischen Parlament kritisch zu der Reform geäußert. Und kurz vor der Abstimmung hatten Investoren in einem offenen Brief (über den Deutsche-Startups.de berichtete) aufgezeigt, dass kaum noch Geld an Start-ups fließen werde, die unter den möglichen Einschränkungen leiden könnten.