Die Regierung hat das geplante Venture-Capital-Gesetz endgültig beerdigt. Auch auf der Re:publica zeigte die Politik ihren diffusen Umgang mit der Digitalwirtschaft. Der Wochenrückblick.

Eigentlich war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag eindeutig: „Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen“, heißt es da. Passiert ist jedoch lange nichts, dann sorgte im letzten Jahr ein Eckpunktepapier für Hoffnung. Doch was in Berlin schon lange erwartet wurde, ist nun quasi offiziell: Diese Regierung wird kein Wagniskapitalgesetz mehr verabschieden.

„Es ist nicht genug Stoff da, um ein gebündeltes Wagniskapitalgesetz zu machen“, sagte Finanzstaatsekretär Jens Spahn im „Handelsblatt“. Gescheitert sei es demnach vor allem am Finanzminister: „Schäuble will nicht“, heißt es im Wirtschaftsministerium.

Offiziell werde noch verhandelt, doch auch die Befürworter haben die Hoffnung aufgegeben. „Es ist ein völlig falsches Signal von Schäuble, das Venture-Capital-Gesetz zu beerdigen“, sagt beispielsweise Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Eventuell sollen aber noch einige steuerrechtliche Regeln angepasst werden, beispielweise bei Verlustvorträgen nach einem Besitzerwechsel.

Beim zehnten Jubiläum der re:publica gab es neben den großen Auftritten von Edward Snowden, Sascha Lobo & Co. viele Vorträge und Diskussionen zu aktuellen Trendthemen von Blockchain bis Snapchat. Auch viele Start-ups waren zugegen, für Virtual Reality und FashionTech gab es einen eigenen Ausstellungsbereich, andere Jungunternehmen zeigten, wie sie die Musikindustrie oder das Gesundheitswesen umkrempeln wollen.

Wie die Politik mit der Digitalisierung umgeht war auch ein großes Thema auf der re:publica. So hielt Andrea Nahles ein „Townhall Meeting“ zum Thema #Arbeitenviernull ab. Die Arbeitsministerin versucht seit einiger Zeit das Verhältnis zum Kernthema ihrer Partei neu zu justieren. Doch wie die Politik bessere Regeln für die Arbeit in der digitalen Welt aufstellen kann, scheint auch ihr weiter ziemlich unklar. So sagte Nahles gleich zu Beginn: “Ich habe mehr Schiss als, sagen wir, vor einem Gespräch zum Missbrauch von Werkverträgen.” Und trotz gelegentlichem Szeneapplaus blieb auch die Debatte offenbar diffus. Wenn Nahles bei Fragen zu Coworking an Callcenter denkt, verwundert es allerdings auch nicht.

Doch es ist ein wichtiger Schritt, sich mit diesen Zukunftsthemen zu befassen. Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger muss man zu Gute halten, sich der Diskussion zu stellen. Überzeugen konnte er mit seinen Punkten zu Netzneutralität & Co. freilich nicht. Bezeichnend, dass Oettinger dem kritische Publikum entgegen hielt: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir zutrauen, mein Amt wahrzunehmen.“