Rund um den Jahreswechsel ändert sich einiges im Arbeits- und Sozialrecht: Andreas Bietmann über strengere Mindestlohn-Regeln und stärkeren Schutz für Schwangere.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Andreas Bietmann, Partner der Wirtschaftssozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater in Köln.

Regelmäßig zu Beginn eines Jahres treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft, deren Inhalte schnell übersehen werden. Viele Regeln davon sind auch für Gründer relevant – und könnten im stressigen Start-up-Alltag schnell untergehen. Daher hier eine nicht abschließende Übersicht über für Unternehmen relevante rechtliche Neuerungen zu Beginn des Jahres 2018.

So trat bereits zum 1.1.2018 das Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in Kraft. Ziel der Neuregelung ist das Mutterschutzgesetz verständlicher und klarer zu strukturieren und damit seine Anwendbarkeit zu erleichtern. Wesentliche Änderungen sind:
•    Ausweitung der geschützten Zielgruppe! Einbezogen werden nun Frauen, die sich in den verschiedensten vertraglichen Verhältnissen zu Arbeitgebern, Auftraggebern oder Institutionen befinden, z.B. Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen.
•    Lockerungen bei der Nacht-, Mehr- und Sonn- bzw. Feiertagsarbeit! Das Verbot der Nacht-, Mehr- und Sonn- bzw. Feiertagsarbeit wird gelockert. Frauen dürfen in bestimmten Grenzen selbst bestimmen, ob sie dementsprechend eingesetzt werden wollen, wenn keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen.
•    Erweiterung des Schutzes bei Fehlgeburten und behinderten Kindern! Die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes wird auf zwölf Wochen verlängert. Zudem wird ein Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erleiden, eingeführt.
•    Neuer Arbeitsschutz für Mütter! Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sämtliche ihm mögliche Maßnahmen zu treffen, um die Frau und das ungeborene Kind am Arbeitsplatz zu schützen. Ein betriebliches Beschäftigungsverbot soll die letzte in Betracht kommende Maßnahme sein. Vorher sind als Schutzmaßnahmen die Arbeitsbedingungen umzugestalten oder der Arbeitsplatz zu wechseln.

Der gesetzliche Mindestlohn bleibt der Höhe nach unverändert. Er wird auch in 2018 bei 8,84 EUR pro Stunde liegen. Eine Änderung ist dennoch zu beachten: Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn zwingend und ausnahmslos für alle Branchen. Tarifliche Regelungen, die eine Vergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns vorsehen, sind ab 2018 unwirksam.

Das Entgelttransparenzgesetz ist bereits seit dem 6. Juli 2017 in Kraft. Die praktischen Auswirkungen für Unternehmen hielten sich noch in Grenzen. Das dürfte sich zum Jahreswechsel ändern. Denn mit Ablauf des 5. Januar 2018 endet die sechsmonatige „Schonfrist“ zur Geltendmachung des individuellen Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz. Unternehmen, die in einem Betrieb mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigen, müssen sich ab 6. Januar 2018 daher darauf gefasst machen, dass ihre Mitarbeiter Auskunft über die Bezahlung anderer Mitarbeiter des jeweils anderen Geschlechts für eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit verlangen.

Im Datenschutzrecht wird es in 2018 einige Neuerungen geben. Zum 25.05.2018 erlangt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten und gilt damit für alle Unternehmen in Deutschland. Um Widersprüche zum EU-Recht zu vermeiden, ist dann auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an vielen Stellen angepasst worden. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG n.F. die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Darüber hinaus regeln die §§ 5 ff. BSDG n.F. die Ernennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Unternehmen sollten mit dem Datenschutz sensibel umgehen und sich im Zweifel Rat durch einen externen Datenschutzbeauftragten zur Strukturierung eigener Abläufe einholen. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Noch bleiben 4 Monate zur Umsetzung.

Unternehmen müssen sich im neuen Jahr auf steigende Sozialversicherungsbeiträge einstellen. Denn die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung werden erhöht. Ab 2018 gelten folgende Werte:
•    Kranken- und Pflegeversicherung: 4.425 EUR pro Monat (53.100 EUR pro Jahr)
•    Renten- und Arbeitslosenversicherung/West: 6.500 EUR pro Monat (78.000 EUR pro Jahr)
•    Renten- und Arbeitslosenversicherung/Ost: 5.800 EUR pro Monat (69.600 EUR pro Jahr)

Auch bei der betrieblichen Altersversorgung bringt der Jahreswechsel Änderungen mit sich. Denn zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ab dann steht Unternehmen ein zusätzlicher neuer Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung: Die einfache Beitragszusage (auch Sozialpartnermodell genannt). Bei diesem Durchführungsweg wird lediglich eine unverbindliche Zielrente vereinbart. Die Haftung des Unternehmens für Renten- oder Kapitalgarantien entfällt. Eingeführt werden kann die einfache Beitragszusage allerdings nur durch oder aufgrund eines Tarifvertrages. Insbesondere für nicht tarifgebundene Unternehmen muss sich daher erst noch zeigen, ob und wie dieser neue Durchführungsweg sinnvoll genutzt werden kann.

Zudem soll die Entgeltumwandlung durch eine Anhebung der Steuerfreigrenze attraktiver gemacht werden. Schon seit längerem können Mitarbeiter einen Teil ihrer Vergütungsansprüche steuerfrei für die Entgeltumwandlung nutzen. Bislang lag diese Steuerfreigrenze bei 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Ab 1. Januar 2018 können Vergü-tungsansprüche in Höhe von bis zu 8% der Rentenversicherungs-Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei zur Entgeltumwandlung genutzt werden.

Fazit: Jedes Unternehmen sollte sorgfältig überprüfen, welche Neuerungen es betreffen und vielleicht sogar Vorteile bieten. Insbesondere die Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz sollten jedenfalls ein Handeln auslösen, um Sanktionen zu vermeiden.