Alles neu macht der Koalitionsvertrag. Warum dieser erheblichen Sprengstoff auf dem Gebiet des Arbeitsrechts enthält, erklärt unser Experte Andreas Bietmann.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Andreas Bietmann, Partner der Wirtschaftssozietät Bietmann Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Köln.

Was lange währt, wird endlich gut, heißt es. Im Falle der Neuauflage der Großen Koalition muss sich das zwar erst noch beweisen, fest steht allerdings immerhin: Nach monatelanger Ungewissheit und hartnäckigen Verhandlungen ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Die Koalitionspartner von SPD, CDU und CSU versprechen darin vollmundig „eine neue Dynamik für Deutschland“ – es folgt eine Aufzählung verschiedener Aktivitäten von der Vollbeschäftigung bis zur besseren Steuerung und Ordnung von Migration. Wer den Koalitionsvertrag aufmerksam liest, stellt jedoch auch fest, dass dieser erheblichen Sprengstoff auf dem Gebiet des Arbeitsrechts enthält. Erfreulich ist, dass die Parteien die Bedeutung von Unternehmensgründungen erkannt haben und versprechen, Gründungen zu fördern. Doch Obacht beim Kleingedruckten: Auf folgende gesetzgeberische Aktivitäten müssen sich Unternehmen in den nächsten dreieinhalb Jahren einstellen.

1. Der Koalitionsvertrag sieht eine Neuregelung des Befristungsrechts vor. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel in Deutschland werden. Kritiker befürchten, dass hierdurch ein flexibler Arbeitskräfteeinsatz deutlich erschwert wird. Die Koalitionäre verständigten sich darauf, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 % der Beschäftigten sachgrundlos befristen dürfen. Bei einem mittelständischen Beschäftigten bedeutet dies, dass zukünftig nur noch 2,5 Arbeitsplätze sachgrundlose Befristungen ausweisen dürfen. Bei Überschreiten dieser Grenze gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine drastische Sanktion mit erheblichen Folgen für die arbeitsgerichtliche Praxis. Die Befristung ohne sachlichen Grund ist unabhängig von der Größe des Unternehmens zudem nur noch für die Dauer von 18 anstatt 24 Monaten zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige anstelle der bisherigen dreimaligen Verlängerung möglich. Zugleich werden wiederholte Befristungen, die sogenannten Kettenbefristungen, eingeschränkt, da eine Befristung dann unzulässig sein soll, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben.

2. Neu eingeführt wird der Anspruch des Mitarbeiters in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten, nach einer Teilzeitphase wieder zur früheren vollen Arbeitszeit zurückzukehren. Der Koalitionsvertrag spricht von einer befristeten Teilzeit. Aktuell muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer, die in Vollzeit zurückkehren möchten, bei der Besetzung von freien Arbeitsplätzen nur bevorzugt berücksichtigen. Zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen mit 46 bis 200 Beschäftigten wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt. Vorgesehen ist, dass der Anspruch pro angefangenen 15 Mitarbeitern nur einmal gewährt werden. Bei Überschreitung dieser Grenze hat er Arbeitgeber das Recht den Antrag abzulehnen. Der Antrag kann ebenso angelehnt werden, wenn die Teilzeitphase weniger als 1 Jahr oder mehr als 5 Jahre andauern soll. Bis zu einem neuen Antrag muss ein Jahr vergehen.

3. Der Gesetzgeber verstärkt sein Bemühen, Frauen in Führungspositionen zu fördern. Die Meldepflichten für Unternehmen, die keine Frauen in Führungspositionen beschäftigen, soll verschärft werden. Die Nichteinhaltung von Meldepflichten soll sanktioniert werden.

4. Der Koalitionsvertrag sieht die bessere Bezahlung in Pflege- und Sozialberufen als anzustrebendes  Ziel vor. Hierdurch soll zudem ein Mehr an Lohngerechtigkeit erreicht werden. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass im Pflege- und Sozialbereich ein erheblicher Arbeitskräftemangel herrscht bei steigender Nachfrage nach sozialen Angeboten. Die Tarifpartner sind insoweit besonders gefordert.