Eine neue Internet-Allianz hat mit Ralph Dommermuth, Oliver Samwer oder René Obermann prominente Köpfe gewonnen. Ihre Forderungen sind eine Kampfansage an Google & Co.

 

Heute startet die Internet Economy Foundation (IEF), eine neue Interessensvertretung für die deutsche Digitalwirtschaft. Die Allianz hat für den Stiftungsrat das Who-is-Who hiesiger Internetunternehmer gewonnen. Den Vorsitz hat United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth inne, weitere Mitglieder sind René Obermann, Oliver Samwer, Zalando-Vorstand Robert Gentz, Kolja Hebenstreit und Investor Klaus Hommels.

Geleitet wird der Think Tank vom langjährigen CDU-Politiker Friedbert Pflüger, der seit 2009 Honorarprofessor für Internationale Beziehungen am King‘s College London ist und dort das European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) leitet.

Die Internet Economy Foundation will sich für die Förderung von Start-ups und Wagniskapital durch mehr steuerliche Anreize oder öffentliche Co-Investments stark machen, auch Netzneutralität oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehören zu den erwartbaren Forderungen.

Kritik an Marktmacht von Internetplattformen

Interessanter ist da schon die Vision zum Thema Daten. Hier geht es der IEF um Datensouveränität, sie fordern mehr Bewegungsfreiheit für User ohne zwingende Lock-in Effekte, also einfachere Möglichkeiten Konten zu wechseln und die Daten mitzunehmen.

An zwei anderen Punkten wird noch deutlichererkennbar, worum es vor allem geht: Eine Kampfansage an die großen US-Konzerne. Da ist einerseits das Drängen auf Plattformneutralität. Hier möchte die IEF „eine gesetzliche Klarstellung, dass sich gerade marktbeherrschende Plattformen neutral gegenüber vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen verhalten müssen“.

Zum anderen gibt es die Forderung nach Änderungen im Kartellrecht, denn „das aktuell relativ wirkungslose europäische Kartellrecht ermöglicht es dominierenden Plattformen ihre Vormachtstellung nahezu unbehelligt weiter auszuweiten“. Im US-Recht würden hingegen  Faktoren wie Benutzerzahlen bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung längst berücksichtigt – „hier sollte auch Europa sich modernisieren und seine Vorgaben neu ausrichten“.

Dommermuth fordert Internetminister

Im Interview mit dem „Handelsblatt“ wird Dommermuth dabei deutlich. Er nennt das EU-Verfahren gegen Microsofts wegen der Ausnutzung seiner Marktmacht beim Internet Explorer als beispielhaft. Der Browser sei nicht der beste, sondern das Produkt mit der größten Marktmacht gewesen. „Solche Fehlentwicklungen sind bei marktbeherrschenden Internetplattformen heute gang und gäbe.“

Er fordert deswegen rechtliche Änderungen und vor allem die Anwendung gleicher Regeln für alle, unabhängig vom Firmensitz. Die europäische Internetwirtschaft sei soweit in Rückstand geraten, dass allein mehr Freiheit für die Wirtschaft nicht ausreiche. Zudem befürwortet Dommermuth einen eigenständigen Internetminister, um die bislang zwischen fünf Ministerien zerfaserten Zuständigkeiten besser zu bündeln.