Bei ihrer Digitalen Agenda muss die Bundesregierung noch nachbessern – gerade für Start-ups. Trotzdem stellt der Verband Bitkom insgesamt ein gutes Zwischenzeugnis aus.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung erhält ein gutes Zwischenzeugnis. Viele Maßnahmen seien auf einem guten Weg und einige bereits umgesetzt, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks am Montag in Berlin. Das IT-Sicherheitsgesetz sei „ein wichtiger Schritt für uns“, auch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zum Ausbau des schnellen Internets ging bereits über die Bühne.

Gleichzeitig mahnte Dirks weitere Maßnahmen an: „An zentralen Stellen greift die Digitale Agenda zu kurz.“ Dabei geht es auch um die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung, die für viele große Unternehmen eine Erleichterung sein kann, bietet sie doch Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Neue Geschäftsmodelle – also vor allem Start-ups – würde sie aber deutlich behindern: „Wir dürfen Regeln der analogen Welt nicht eins zu eins auf die digitale Wirtschaft übertragen. In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft digitalisiert werden, muss das Konzept der Datensparsamkeit überdacht werden“, sagte der Bitkom-Präsident.

Dirks forderte daher gemeinsame Regeln für Internetunternehmen innerhalb der Europäischen Union. „Wir müssen hier wirklich mit der Kleinstaaterei aufhören“, sagte er. Es brauche einheitliche Vorgaben für Verbraucherschutz, Datenschutz oder IT-Sicherheit. Ein wenig Kritik an der Bundesregierung erlaubte sich der Bitkom-Präsident auch mit Blick darauf, dass gleich drei Minister für Internetthemen zuständig sind: „Manchmal würde etwas mehr Abstimmung uns auch helfen“, sagte Dirks.

Nach einer Analyse des Digitalverbands Bitkom wurden von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen 36 umgesetzt, bei 60 hat die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten ist bislang allerdings noch nichts passiert.