Start-ups wie Airbnb oder Yelp ecken mit ihren Geschäftsmodellen an – bei Konkurrenten, Kunden, Konzernen. Das kann zu Klagen führen.

Hintergrund

Start-ups zeichnen sich oft dadurch aus, dass sie Marktlücken füllen, die etablierte Anbieter noch nicht besetzt haben. Doch das kann Ärger geben – mit dem Gesetz, mit alteingesessenen Anbietern und Konzernen, mit der eigenen Kundschaft. Manche Fälle müssen dann vor Gericht geklärt werden.

WirtschaftsWoche Gründer hat Beispiele von Start-ups gesammelt, die mit dem Gesetz oder dem Geschäftsmodell ihrer Konkurrenten in Konflikt gerieten – und verklagt wurden. Warum sich Unilever von veganer Mayonnaise angegriffen sah, Restaurantbesitzer sich mit der Bewertungsplattform Yelp anlegten und die Samwers es sich mit sehr, sehr vielen Eltern verdarben, erzählen wir Ihnen auf den folgenden Seiten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum Yelp mit Restaurants streitet

Yelp

Die Probleme für das Bewertungsportal Yelp begannen mit der Übernahme des deutschen Konkurrenten Qype. Im Jahr 2012 hatte der US-Konzern das Hamburger Start-up geschluckt, die Portale wurden zusammengeführt. Für die Restaurants, die Nutzer auf Qype bewertet hatten, waren das keine guten Nachrichten: Viele positive Empfehlungen der Qype-Nutzer wurden herausgefiltert – die Restaurants verbuchten deshalb Umsatzeinbrüche.

Etwa 20 Unternehmen verklagten das US-Portal – und bekamen in einigen Fällen Recht. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin urteilten in zwei Fällen aus den Jahren 2013 und 2014, dass die Bewertungspraxis bei Yelp das Recht der Gewerbetreibenden verletze: „Die Antragsgegnerin [Yelp] ist nicht berechtigt, einseitig das Bewertungs- und Anzeigensystem durch den Einsatz einer neuen Software zu ändern, sondern nur, entgegen ihren Richtlinien verfasste Beiträge zu löschen“, hieß es dazu vom Landgericht Berlin. Die betroffenen Restaurantbesitzer konnten rund ein Dutzend einstweilige Verfügungen gegen das Portal erwirken. (Beschluss vom 27.11.2013, Az. 324 O 619/13 und Beschluss vom 28. Januar 2014, Az: 27 O 63/14)

Eine einheitliche Linie gibt es jedoch nicht. Auch Yelp konnte Etappensiege vor beiden Landgerichten erzielen. In den dortigen Urteilen werteten die Richter die Praxis von Yelp als zulässige Meinungsäußerung (Urteil vom 27. März 2014, Az.: 27 O 748/13).

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum Hausbesitzer ihre Mieter wegen Airbnb auf die Straße setzen dürfen

Airbnb

Statt im Hotel günstig in der Wohnung einer anderen Person schlafen: Das ist das Konzept des Portals Airbnb. Dort können Privatpersonen ihre Wohnungen an Touristen vermieten. Allerdings kann das ins Auge gehen. Denn selbst, wenn der Mieter vertraglich das Recht eingeräumt bekommen hat, seine Wohnung untervermieten zu dürfen, darf er die Wohnung dann nicht einem Touristen überlassen. Denn die Untervermietung sei gewöhnlich „auf gewisse Dauer“ angelegt und unterscheide sich daher von der Vermietung an Touristen (Urteil vom 8. Januar 2014, Az. VIII ZR 210/13).

Und nicht nur das: Die Mieter riskieren sogar die fristlose Kündigung. Das Landgericht Berlin entschied erst Anfang 2015, dass eine Airbnb-Anzeige gegen den Willen des Vermieters vertragswidrig sei. Wenn der Mieter trotz Abmahnung eine Annonce ins Netz setzt, darf ihm der Hausbesitzer kündigen. Dafür muss der Tourist die Wohnung nicht einmal betreten haben. Damit berief sich das Gericht auf das BGH-Urteil (Urteil vom 02. Februar 2015, Az: 67 T 29/15).

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie Uber sich mit der ganzen Welt anlegt

Uber

Selten hat es ein Start-up geschafft, sich in einer Branche so schnell unbeliebt zu machen wie der Fahrdienst Uber. Besonders alteingesessene Taxifahrer gingen gegen die App vor. Im Fokus steht der Dienst Uberpop. Dort können Privatpersonen, ihre Fahrdienste anbieten. Uber selbst bezeichnet dies als eine Art Mitfahrgelegenheit.

Das Problem von Uber in Deutschland hat einen langen Namen: Personenbeförderungsgesetz. Da Privatpersonen gewöhnlich aber keine Taxikonzessionen besitzen, argumentieren die Taxifahrer mit einem Wettbewerbsverstoß. In Berlin und Hamburg, wo der Fahrdienst zunächst tätig war, erzielten die Kläger klare Erfolge: Uber wurde de facto verboten (26. September 2014, Az.  3 Bs 175/14) 5 E 3534/14. Auch in Frankfurt stoppte ein Gericht den Fahrdienst zunächst, das Landgericht hob das Urteil aber wieder auf (Urteil vom 16. September 2014, Az. 2-03 O 329/14).

Deutschland ist für Uber nicht die einzige Baustelle: Auch in seinem Heimatland, in den USA, ist die App in einigen Städten verboten. Die rechtlichen Probleme ziehen sich über den gesamten Globus – von Brasilien über Frankreich und England nach Indien, Thailand und Taiwan.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie DeinBus gegen die Deutsche Bahn gewann

DeinBus

Die Deutsche Bahn hatte jahrelang ein Monopol im Fernverkehr. Das änderte sich, als ein paar Studenten 2010 das erste deutsche Fernbusunternehmen DeinBus gründeten. Die Idee: Städte via Bus anfahren. Die Deutsche Bahn nahm die neue Konkurrenz sehr ernst – und klagte gegen den Anbieter. Der Grund: DeinBus verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Doch das Landgericht Frankfurt sah dies anders: Es entschied, dass sich die Beklagten nicht wettbewerbswidrig verhalten. Das Geschäftsmodell sei behördlich genehmigt, da DeinBus.de eine Erlaubnis für die „Durchführung von Gelegenheitsverkehr“ besitze (Urteil vom 20.04.11, Az. 3-11 O 83/10). Der kleine David, wie sich DeinBus auf seiner Internetseite selbst stilisierte, gewann gegen den großen Goliath Deutsche Bahn.

Für den Konzern kam es nach dem Urteil sogar noch dicker. 2011 verständigte sich das Kabinett erstmals darauf, ein Fernbussystem einzuführen. Seit dem Jahr 2013 dürfen in ganz Deutschland Buslinien fahren. Das funktioniert so gut, dass sich die Deutsche Bahn nun sogar an einem eigenen Konzept versucht.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wenn sich Ad Block Plus mit Verlagen streitet

Ad Block Plus

Wie es ist, sich mit großen Konzernen anzulegen, weiß auch Eyeo. Das Kölner Start-up hat einen Werbeblocker namens Ad Block Plus entwickelt. Dadurch wird Werbung im Internet nur unter bestimmten Kriterien angezeigt. Wenn Unternehmen wollen, dass ihre Werbung weiter angezeigt wird, müssen sie dafür zahlen – oder 30 Prozent der Einnahmen abgeben.

Weil sich viele Verlage mit Anzeigen auf ihren Webseiten finanzieren, gehen sie nun gegen das Unternehmen vor. Ein Anwalt von Seven One Media, dem Vertreter von ProSiebenSat.1, bezeichnete das Vorgehen gar als „Raubrittertum“. Auch RTL, Zeit, Axel Springer und IP Deutschland sind gegen Eyeo vor Gericht gezogen. Während die Verlage ihr Geschäftsmodell bedroht sehen, argumentiert Eyeo damit, dass der Werbeblocker sogar Native Advertisement anzeigen würde.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie Jamba einst mit aggresiver Werbung Ärger bekam

Jamba

Ein älteres Beispiel dafür, wie Start-ups rechtlich Probleme bekommen können, ist der einstige Klingeltonanbieter Jamba. Gegründet wurde er im Jahr 2000 unter anderem von drei bekannten Brüdern: Marc, Oliver und Alexander Samwer, die das Unternehmen später für einen dreistelligen Millionenbetrag an Verisign verkauften.

Das Geschäftsmodell des damaligen Start-ups funktionierte über aggressive Werbung – und Abonnements. Genau deshalb bekam Jamba Ärger. Denn die Werbung richtete sich gezielt an Jugendliche. Dass sie für einen Klingelton ein Abonnement abschlossen, war aus der Fernsehwerbung jedoch nicht immer sofort ersichtlich, trotz eingeblendeten rechtlichen Regelungen. So luden einige Jugendliche Jamba-Angebote herunter – und konnten am Ende ihre Rechnungen nicht bezahlen.

In einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte entschieden die Vorsitzenden, dass die Eltern für diese Rechnungen nicht aufkommen müssen (Urteil vom 28.07.2008, Az. 12 C 52/08). Da die Eltern das Abonnement vorher nicht erlaubt hatten, hatte Jamba kein Recht auf die Zahlung der Dienstleistung.

Der BGH schaltete sich ein

Noch empfindlicher traf Jamba ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2011. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte zuvor entschieden, dass einige Geschäftspunkte gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstießen. In seinem Urteil von 2011 bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht die beanstandeten Punkte. „Das Angebot wird beanstandet, da es entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist“, hieß es in der Urteilsbegründung. (Beschluss vom 21.9.2011 ; Az.: VG 27 L 60.11).

Auch der Bundesgerichtshof schaltete sich ein und Verbot beispielsweise Klingeltonwerbung in Jugendmedien (Urteil vom 06. April 2006, Az. I ZR 125/03). Jamba zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und sah sich nicht davon betroffen.

Die Samwers verkauften das Start-up zwar bereits 2004. An ihren Geschäften kamen jedoch schon damals Zweifel auf.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie Napster in Konflikt mit Metallica geriet

Napster

Als im Jahr 1999 der Tauschdienst Napster startete, bot er etwas an, das es so vorher noch nie gegeben hatte: Musik über digitale Datenträger tauschen – komplett umsonst. Die Methode, die heute zum Alltag geworden ist, war damals nahezu revolutionär. Die Musikindustrie zog jedoch schnell gegen Napster vor Gericht – denn sie verdiente durch das Start-up kein Geld an den Liedern.

Ein US-Gericht verhängte am 05. März 2001 eine einstweilige Verfügung: Napster durfte keine kommerziellen Lieder mehr verwenden. Doch nur wenige Wochen später zerrte die Band Metallica das Start-up vor Gericht: Über Napster könnten weiterhin kommerzielle Lieder heruntergeladen werden, hieß es. Auch die Musikindustrie klagte erneut – mit Erfolg. Im Frühjahr 2001 musste Napster nach einer weiteren Niederlage schließen.

Auch in Deutschland sorgte Napster für Aufsehen, allerdings nicht auf andere Art: Der Medienkonzern Bertelsmann sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den Dienst finanziell unterstützt zu haben, und wurde in den USA auf Schadensersatz in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar verklagt. Am Ende einigte sich Bertelsmann mit Warner Music auf einen Vergleich in Höhe von 60 Millionen Euro.

Inzwischen gibt es Napster wieder, allerdings mit einem neuen Geschäftsmodell und rechtlich einwandfrei.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum Unilever eine vegane Mayonnaise verklagte

Just Mayo

Hampton Creek ist ein Start-up, das eine Nische für sich entdeckt hat: vegane Lebensmittel. Es fand namhafte Investoren wie Bill Gates und Yahoo-Mitgründer Jerry Yang, sammelte 30 Millionen US-Dollar ein und wuchs schnell. Die Probleme begannen, als das US-Unternehmen eine Mayonnaise namens „Just Mayo“ herausbrachte – nur eben ohne Ei.

Doch mit seinem Produkt stieß Hampton Creek bei großen Lebensmittelkonzernen auf Ablehnung. „Just Mayo“ nehme der Unilever-Mayonnaise Marktanteile ab, hieß es in der Klage von November 2014, die der Lebensmittelkonzern, der in Deutschland für Marken wie Knorr oder Langnese bekannt ist, gegen das Start-up vorbereitete. Das Unternehmen sprach sogar von „ernsthaften, irreparablen Schäden für Uniliever“. „Just Mayo“ sollte deshalb unter anderem Anzeigen zurückziehen und aufhören, sein Produkt Mayonnaise zu nennen – schließlich sei diese nach Definition der Lebensmittelbehörde FDA nur mit Eigelb wirklich Mayonnaise.

Im Dezember dann machte Unilever eine Kehrtwende und ließ die Klage fallen. Man begrüße die Innovationen des Unternehmens, hieß es darin. Ein Grund für den plötzlichen Sinneswandel könnte gewesen sein, dass in einigen Mayonnaise-Sorten von Unilever auch nicht die Inhaltsstoffe waren, die der Konzern von „Just Mayo“ verlangte.