In einem offenen Brief warnen Unternehmer aus 16 Ländern vor drastischen Konsequenzen. Auch der Startup-Verband erneuert seine Kritik.

Kein Gesetzesvorhaben schlägt derzeit so hohe Wellen wie die EU-Urheberrechtsreform, über die das Europäische Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll. Für Samstag sind Demonstrationen in zahlreichen Städten geplant – neben Netzaktivisten und Youtubern schlagen nun auch Start-ups laut Alarm. „Der Erfolg unserer Geschäfte wird durch diese umständliche EU-Regularien ernsthaft gefährdet“, heißt es in einem offenen Brief, den Nextcloud-Gründer Frank Karlitschek heute veröffentlicht hat und über den netzpolitik.org zuerst berichtete.

Das Schreiben, das an sämtliche EU-Parlamentarier verschickt worden sein soll, haben initial mehr als 130 Firmen und Verbände aus 16 europäischen Ländern unterzeichnet. Darunter sind viele Unternehmer, die wie Karlitschek an Produkten arbeiten, die die Privatsphäre der Nutzer schützen sollen. Auf der Liste findet man etwa Alan Duric, Mitgründer des Messengers Wire und Till Faida, CEO des Adblock-Plus-Entwicklers Eyeo.

Teure Filter

Vor allem Artikel 13 der geplanten Richtlinie macht den Unternehmern Sorge. Darin geht es um von Nutzern generierte Inhalte. Internetplattformen könnten künftig für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer direkt haftbar gemacht werden. Nach Einschätzung von Juristen sind sie deswegen gezwungen, mit sogenannten Upload-Filtern Inhalte, bei denen sich um unerlaubte Kopien handelt, zu blockieren.

Bürgerrechtler warnen deswegen vor einer automatisierten Zensur, während Start-ups fürchten, Investitionen in die notwendige technische Infrastruktur nicht stemmen zu können. Die Filtermechanismen seien für die meisten Unternehmen zu teuer und zu fehleranfällig, heißt es etwa in dem heute veröffentlichten offenen Brief. Zwar soll es Ausnahmen für kleine Unternehmen geben. Doch diese sind eng gesetzt: Das Angebot muss jünger als drei Jahre sein, der Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegen und die Zahl der monatlichen Besucher darf im Schnitt nicht fünf Millionen überschreiten.

Verband sieht digitalen Binnenmarkt in Gefahr

Zuletzt hatte die CDU angekündigt, sogenannte Uploadfilter bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht nicht vorschreiben zu wollen. Stattdessen sollen Plattformbetreiber pauschale Lizenzzahlungen an Rechteinhaber und -verwerter leisten. Der Bundesverband Deutsche Startups hält das für den falschen Weg. „Es ist besser, schlechte Gesetze im Ursprung zu verhindern, anstatt unverbindlich an etwaigen Konsequenzen herumdoktern zu wollen“, kommentiert Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes, in einem heute veröffentlichten Statement. Der Verband weist zudem darauf hin, dass eine „nationale Sonder-Interpretation europäischer Richtlinien“ das Ziel konterkariere, europäische Normen zu harmonisieren und einen „Digital Single Market“ zu schaffen.

Zweiter großer Streitpunkt der Reform ist Artikel 11, der analog zum deutschen Leistungsschutzrecht Verleger stärken soll. Demnach würden auch für kleine Ausschnitte journalistischer Inhalte künftig Lizenzgebühren fällig. Treffen würde das unter anderem Dienste wie Google News, aber auch Verlinkungen mit Textanreißern in Blogs wären betroffen. „Start-ups, die mit ihren Diensten Online-Informationen aggregieren, würden ihre Geschäftsgrundlage verlieren – und jedes Unternehmen, das Zusammenfassungen von Presseberichten veröffentlicht, würde das Gesetz verletzen“, warnt Nextcloud-Gründer Karlitschek.