Vier Mal Vollzug, zwölf Projekte auf dem Weg, neun Mal Stillstand: Der Digitalverband Bitkom zieht nach einem Jahr Großer Koalition eine Zwischenbilanz.

175 Seiten – und immerhin zehn Mal taucht das Wort „Start-up“ auf. Ein Jahr lang arbeitet die Große Koalition von SPD und CDU/CSU jetzt schon auf Basis des Koalitionsvertrags. Das Dokument weckte im vergangenen Frühjahr große Hoffnungen in der deutschen Digitalszene. Jetzt zieht der Digitalverband Bitkom eine erste Zwischenbilanz – und sieht viel Luft nach oben: Bislang seien vor allem Vorhaben umgesetzt worden, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt wurden, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Start-up-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden.“

25 Vorhaben, die wichtig für die Start-up-Szene sind, will der Verband identifiziert haben (hier geht es zu einer genauen Auflistung). Immerhin vier davon sind nach Bitkom-Beobachtungen umgesetzt, bei zwölf Projekten gibt es zumindest erste Schritte – bei neun Punkten sei jedoch noch gar nichts passiert.

Mehr Förderung für die frühe Phase

Auf der Positivliste steht dabei vor allem der Ausbau von Förderprogrammen. Das Programm Exist, mit dem Ausgründungen aus der Hochschule unterstützt werden, erhält beispielsweise deutlich mehr Geld. Auch der Frühphasenfinanzierer High-Tech Gründerfonds hat mehr staatliche Gelder erhalten (und zudem noch mehr Kapital von Unternehmen für den aktuellen Fonds akquiriert). Zudem soll eine neu gegründete Tochter der staatlichen Förderbank KfW Risikokapitalgeber unterstützen – und so bei der Wachstumsfinanzierung helfen, die in Deutschland häufig noch als Problem gilt.

Aus der Kategorie der angeschobenen Vorhaben lobt der Bitkom den ersten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Weil das Anwerben von Mitarbeitern rechtlich kompliziert ist, fühlen sich zahlreiche Start-ups bei ihrer Suche nach Programmierern oder Datenwissenschaftler zurzeit noch stark ausgebremst.

Baustellen bei der Bürokratie bleiben

Ein ungelöstes Problem bleibt die Bürokratie: Entlastungen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Berichtspflichten seien derzeit nicht auf der politischen Agenda, beklagt der Bitkom. Immer wieder pochen die Verbandsvertreter zudem auf eine Möglichkeit, Mitarbeiter leichter an einem Start-up zu beteiligen: „Dabei könnten wie so oft einfache Maßnahmen die Rahmenbedingungen zur Mitgliederbeteiligung schnell und effizient verbessern“, schrieb Bitkom-Vertreter Niklas Veltkamp in dieser Woche. Was ebenfalls noch Wunschdenken der Gründerwelt bleibt: Ein umfangreicher Digitalfonds, um auch ohne US-Investoren deutschen Start-ups den Weg zum Einhorn zu ebnen.