Der Bundestag hat heute das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. An vielen Stellen wurde nachgebessert. Zufrieden ist die Branche trotzdem nicht.

Wäre das Kleinanlegerschutzgesetz so gekommen, wie es noch vor wenigen Monaten auf dem Tisch lag: Es hätte das Crowdfunding in Deutschland ausbremsen können. Da waren sich die meisten Experten einig. „Ein komplettes Verschwinden des Crowdfundings ist nicht ausgeschlossen“, warnte etwa der Bundesverband Deutsche Startups im Sommer 2014 vor dem damaligen Gesetzesentwurf.

Nachdem die Gründerszene aber monatelang lautstark Alarm schlug und auch Unterstützung im Bundestag fand, kann sie jetzt ein wenig aufatmen, denn viele der erheblichen Einschränkungen für die Crowdfunding-Branche wurden nun im Paragraf 2a, „Befreiungen für Schwarmfinanzierungen“, gelockert. „Wir begrüßen den jetzt gefundenen Kompromiss, weil er einen funktionierenden Rahmen für Crowdinvesting schafft. Dabei wird der Anlegerschutz im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesvorschlag sogar erhöht“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesverbands Deutsche Startups, die WiWo Gründer vorab vorlag. Crowdinvesting habe sich in den vergangenen beiden Jahren zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für innovative Unternehmensgründungen entwickelt, so der Verband. „In seiner ursprünglichen Fassung drohte das Kleinanlegerschutzgesetz, diese Finanzierungsquelle wieder auszutrocknen.“

„Es ist ein toller Erfolg, dass der Gesetzentwurf nochmal überarbeitet wurde“, sagt auch Michel Harms, Gründer von crowdfunding.de. „Es zeigt, dass die Politik offen für die Argumente der Branche ist und erkannt hat, welche Chancen Crowdfunding bietet.“ Auch Karsten Wenzlaff, Vorstand des Crowdsourcing Verbands, ist zurückhaltend positiv: „Das Parlament hat das Gesetz sehr zugunsten der Crowdfunding-Branche verändert und unsere Kritikpunkte aufgenommen.“ Aber noch sei das Kleinanlegerschutzgesetz nicht in trockenen Tüchern, denn im Bundestagsplenum sind noch Änderungen möglich und auch der Bundespräsident könnte die Unterschrift verweigern – die üblichen Hindernisse neuer Gesetze eben.

Konkret betreffen die Veränderungen im neuen Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes genau die Knackpunkte, die der Crowdfunding- und Start-up-Branche übel aufstießen: die Prospektpflicht, die Beteiligungsbegrenzung, die Werbebeschränkungen und das Vermögensanlage-Informationsblatt.

Ein großer Schritt für Investoren: Im Ursprungsentwurf sollten Beteiligungen dahingehend beschränkt werden, dass Investoren pro Kampagne maximal 10.000 Euro hätten einbringen können. Das wurde nun gekippt: Wer professionell investiert, soll das bei Crowdfunding-Projekten nach den jetzigen Plänen in unbegrenzter Höhe können.

Befreit vom Prospekt

Die sogenannte Prospektpflicht sollte ursprünglich ab einer Summe von einer Millionen Euro greifen. Bei höheren Beiträgen hätten Kampagnen-Starter beim Crowdinvesting einen Vermögensanlageprospekt erstellen müssen. Das wäre insbesondere ein Problem für Tech-Startups geworden, die schnell solche Summen überschreiten. Denn der Prospekt muss mit Hilfe eines Anwalts erstellt und mit der BaFin abgestimmt werden. Dauer: drei bis vier Monate. Kostenpunkt: rund 20.000 Euro. Für Start-ups quasi nicht umsetzbar. In der neuen Version des Kleinanlegerschutzgesetzes soll diese Grenze speziell für Schwarmfinanzierungen im Internet nun bei 2,5 Millionen Euro. „Die Anhebung der Summen für eine Prospektpflicht wird vor allem aufstrebenden Unternehmen helfen“, schreibt die Crowdinvesting-Plattform DMI Deutsche Mikroinvest in einer Stellungnahme gegenüber WiWo Gründer.

Für den Crowdsourcing-Verband geht das aber noch immer nicht weit genug: „Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung nochmal einen erneuten Anlauf nimmt und ein Gesetz auf den Weg bringt, das ähnlich wie in Großbritannien oder Österreich eine Ausnahme von der Prospektpflicht bis fünf Millionen Euro für alle Crowdfunding-Plattformen vorsieht“, so Wenzlaff.

Online-Werbung bleibt möglich

Ein weiterer Aspekt, der insbesondere die Social-Media-Idee des Crowdinvestings gefährdete, war die sogenannte „Beschränkung von Werbung für Graumarktprodukte“. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum verboten werde. Werbung in den Medien sollte zudem deutliche Warnhinweise auf die Verlustrisiken beinhalten. Diese Regulierung hätte das gesamte Online-Marketing der Crowdfunding-Plattformen sprengen können, denn streng ausgelegt wären etwa Facebook-Aktionen oder Twitter-Werbung für Crowdinvesting-Start-ups quasi unmöglich geworden.

Auch das änderten die Politiker: So soll für Online-Schwarmfinanzierungen Werbung in allen Medien möglich bleiben. Nur der geplante Warnhinweis bleibt bestehen – bei Twitter etwa soll er aber über einen entsprechenden Link eingebunden werden können. Ein eindeutiges Plus sagt Sabine Drotbohm vom deutschen Crowdinvesting-Portal Seedmatch:„Crowdfunding funktioniert nur, wenn man seine Crowd auch ansprechen und auf sein Funding aufmerksam machen kann. Dies geschieht nun einmal bei einem Internet-Phänomen wie dem Crowdfunding auch entsprechend über Online-Kanäle. An dieser Stelle ein Verbot auszusprechen, hätte der Branche sehr große Steine in den Weg gelegt.“ Auch die Deutsche Mikroinvest befürwortet die veränderte Regelung.

Klicken statt unterschreiben

Ein ähnlich praktisches und realitätsnahes Entgegenkommen für die Crowdfunding-Branche zeigt sich beim Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB): Dieses wird dann notwendig, wenn ein Anleger mehr als 250 Euro investiert – beim Crowdfunding keine Seltenheit. Nach den ursprünglichen Plänen sollte das Papier vom Anleger unterschrieben an den Kampagnenstarter gesendet werden, damit die Anlage rechtsgültig würde – eine altmodische und umständliche Methode.

Nach den Änderungen soll die eigenhändige Unterschrift nun durch eine rein elektronische Bestätigung des Warnhinweises ersetzt werden – ergänzt durch ein gesetzlich fixiertes 14-tägiges Widerrufsrecht. Damit ist die neue Regelung sogar einfacher als die Vorschläge aus der Crowdfunding-Szene, die etwa über Bestätigungen per Mail oder 24-stündige Bedenkzeit als Alternativen diskutierte.

„Dass das Werbeverbot in den sozialen Medien und das händische Unterschreiben wegfällt, nimmt zwei unnötige Hürden, die es der deutschen Crowdfunding-Branche unnötig schwer gemacht hätten“, sagt Harms. „Die Änderungen sind das richtige Signal der Politik, dass die Branche ernstgenommen wird und ihre Chancen erkannt wurden.“

Was nun am Ende im Gesetzesentwurf steht, ist für die Crowdfunding- und Gründerszene also ein deutlicher Schritt nach vorne, aber die Branche wünscht sich eigentlich mehr von der Politik. „Es ist kein Gesetz, das wie in Österreich, den Niederlanden, Frankreich, Italien oder Großbritannien dafür sorgt, dass mehr innovative Unternehmen sich finanzieren können“, sagt Wenzlaff. Die Ausnahmen für die Crowdfunding-Branche seien eine Notlösung, um die schlimmsten Folgen aus dem ursprünglichen Entwurf abzufedern. „Aber es ist nicht der von der Koalition versprochene einheitliche Regulierungsrahmen für Crowdfunding.“

Der Bundesverband Deutsche Startups, die Deutsche Mikroinvest und Seedmatch sehen ebenfalls noch Nachbesserungsbedarf – insbesondere in Bezug auf die Selbstauskunft bei Investments von mehr als 1.000 Euro, die auch weiterhin nicht online möglich sein soll. „Wir fordern die Bundesregierung unverändert auf, die Digitale Agenda auch bei diesem Gesetzesvorhaben zu leben. Konkret bedeutet das, dass der Anleger seine Selbstauskunft online abgeben können muss“, schreibt der Verband und auch Seedmatch ist hier kritisch: „Diese Investments machen bei vielen Projekten den Hauptteil aus. Ob die Investoren diese Selbstauskunft jedoch wirklich abgeben möchten, bleibt abzuwarten“, so Drotbohm und die DMI ist sicher: „Unternehmen, die mehr als 500.000 Euro emittieren leben von Anlegern, die 5.000 oder 10.000 Euro investieren. Hier steht eine Abfrage über die Vermögenssituation im Weg.”

Ein eigenes Crowdfunding-Gesetz als Ziel

Ein weiterer Randaspekt: Die jetzigen Crowdfunding-Ausnahmen im Kleinanlegerschutzgesetz gelten nur für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen, sodass andere Beteiligungsinstrumente, die etwa beim Crowdinvesting genutzt werden, weiterhin beschränkt bleiben. „Damit verzerrt die Bundesregierung den Markt und sorgt dafür, dass es weniger Wettbewerb bei den Plattformen gibt und sich vielleicht gar nicht die besten Beteiligungsinstrumente durchsetzen“, warnt Wenzlaff. Der Crowdsourcing-Verband werde sich jetzt genau ansehen, wie sich das Gesetz auf den Markt auswirkt und der Bundesregierung für die Evaluierungsperiode Feedback geben. Ziel sei es letztendlich aber, ein eigenes Crowdinvesting-Gesetz im Rahmen eines Gründerfördergesetzes oder Venture-Capital-Gesetzes auf die Beine zu bringen.

Auch Seedmatch glaubt, dass eine eigene Gesetzesinitiative, die sich speziell dem Crowdfunding widmet, notwendig ist: „Wichtig wäre es, hier eine vollumfängliche Regulierung zu schaffen, die die Spielregeln für Crowdfunding in Gänze definiert“, so Drotbohm. Aber mit der letzten diskutierten Version des Kleinanlegerschutzgesetzes sei zumindest der Weg offen für die nächsten Schritte.

Erst einmal heißt es jetzt also Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes – nach dem Bundestag dann im Juni im Bundesrat. Bis Ende 2016 wird dann die Wirkung geprüft und gegebenenfalls einzelne Regelungen verändert, aber bis dahin hätte die Crowdfunding-Branche eben eigentlich gerne ihr eigenes Gesetz.