Das Zuwanderungsgesetz als Wachstumschance

Man würde sich wirklich wünschen, dass sich die Runde Merkel, Nahles, Seehofer einmal an einem Abend diese Liste bei einem guten Glas Rotwein vornimmt und ein paar Stunden später Vollzug meldet. Dann könnten sie auch noch die steuerliche Forschungsförderung einführen, die bereits seit mehreren Legislaturperioden immer wieder auf dem Katalog der Ankündigungen steht und immer wieder an den Vorbehalten des Finanzministeriums scheitert. Dabei würden von diesen unbürokratischen Fördermaßnahmen ganz besonders innovative Start-ups profitieren. Und wenn schon über das Thema Einwanderung debattiert wird, dann wäre es höchste Zeit endlich über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz jenseits des ritualisierten Parteiengezänks zu sprechen. Drei Viertel der Start-ups sind sicher, dass ihnen ein solches Gesetz ganz konkret helfen könnte. Denn immer mehr Start-ups spüren, dass sie nicht weiterkommen, wenn sie die dringend benötigten Entwickler und sonstigen Experten nicht einstellen können. Mehr als jedes zweite hat bereits eine ausgeschriebene Position nicht besetzen können, weil es keine geeigneten Bewerber gab. Das ist nicht nur eine statistische Größe, das ist ein konkretes Wachstumshemmnis und entwickelt sich zu einem massiven Standortnachteil für Deutschland.

Wir haben genug Stillstand erlebt

Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Von den 25 Punkten, die sich die Koalition vorgenommen hat, ist noch nichts abgearbeitet. Ein Jahr (und zwei Tage) nach der Wahl, die am 24. September 2017 stattfand. Denn dann haben sich die Parteien erstmal ein bisschen Zeit gelassen – um genau zu sein: 169 Tage – bis ein Koalitionsvertrag unterschrieben war. Und seitdem sind schon wieder 198 Tage ins Land gegangen. 198 Tage, an  denen die Zukunftsfragen der Digitalisierung allenfalls in Reden und Gastbeiträgen Themen waren, aber nicht in Gesetzesvorlagen im Parlament. Mitte November soll es auf einer Kabinettsklausur in Meseberg darum gehen, eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ zu beschließen – das könnte ein Gradmesser dafür werden, wie ernst es die Regierung mit dem Thema Digitalisierung meint. Sicher ist, dass die meisten Gründer genug haben von den Ankündigungen – und inzwischen einiges Vertrauen in die Politik verloren haben. Acht von zehn Start-ups gehen davon aus, dass allenfalls einige wenige der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Fast jeder zehnte erwartet sogar, dass gar nichts passiert. Es wäre eine gute Gelegenheit, die Skeptiker eines Besseren zu belehren und der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzusteuern. Nur so viel Zeit bleibt auch nicht mehr. In weniger als 100 Tagen ist schließlich bereits wieder Silvester. Die Uhr tickt.