Das Verhältnis zwischen Gründern und Gesellschaftern ist sensibel. Unser Kolumnist berichtet, mit welchen Dokumenten und Verträgen sich Beteiligte rechtlich absichern.

Montag ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer. In regelmäßiger Folge berichten Anwälte aus der Kanzlei Lutz Abel aus ihrem Arbeitsalltag. Heute schreibt Philipp Hoene. Er ist spezialisiert auf Venture Capital und M&A und berät sowohl Investoren als auch Start-ups und Gründer bei Finanzierungsrunden und Transaktionen.

Der Einstieg – Investment Agreement (Beteiligungsvereinbarung/IA)

Am Anfang steht das sogenannte Investment Agreement (IA). Hier werden Leistung und Gegenleistung festgelegt. Das bedeutet: Wie viele Anteile an der Gesellschaft werden ausgegeben, und welches Investment ist im Gegenzug durch die Investoren zu leisten? In einer US-typischen Dokumentation heißt das entsprechende Dokument Stock Purchase Agreement (Anteilskaufvertrag). In Deutschland erfolgt die Ausgabe von Anteilen nicht direkt durch die Gesellschaft, sondern durch ihre Gesellschafterversammlung. Daher handelt es sich hierzulande nicht um einen Kaufvertrag. Wirtschaftlich ist der Vorgang dennoch vergleichbar.

In einem Kaufvertrag würde man Regelungen zu Gewährleistungen erwarten. Das Investment Agreement enthält stattdessen Garantien. Ähnlich wie bei Gewährleistungen wird auch durch Garantien ein gewisser Zustand der Gesellschaft vertraglich abgesichert. Anders als bei Gewährleistungen ist die Nachbesserung jedoch zu vernachlässigen. Im Vordergrund steht die Herstellung einer gewissen Transparenz über die Verhältnisse der Gesellschaft. Bei Verstößen droht eine Schadenersatzpflicht in Geld oder eine kompensierende Ausgabe weiterer Anteile.

Gegenstand des IA kann auch ein Second Closing sein, also der nachträgliche Beitritt eines weiteren Investors zur Finanzierungsrunde. Seltener findet sich hier auch die sogenannte Anti-Dilution. Dahinter verbirgt sich der Schutz vor ökonomischer Verwässerung des Investments in späteren Finanzierungsrunden zu einem geringeren Preis. Da die Umsetzung der Anti-Dilution die Mitwirkung aller Gesellschafter durch Kapitalerhöhung erfordert, wird die Anti-Dilution heute meist im Shareholders’ Agreement (SHA) geregelt. Denn anders als dem IA müssen dem SHA auch künftige Gesellschafter beitreten.

Weg bis zum Exit – Shareholders’ Agreement (Gesellschaftervereinbarung/SHA)

Häufig im selben Vertrag wie das IA (dann Investment and Shareholders‘ Agreement (ISHA)) oder als Anlage dazu wird das Shareholders’ Agreement geschlossen. Hier vereinbaren die Parteien ihre Rechte und Pflichten auf dem Weg zum Exit. Die Reglungen des SHA lassen sich in vier Blöcke unterteilen:

  1. Governance: Hier werden die Organe der Gesellschaft (Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und ggf. Beirat), die Aufteilung der Kompetenzen zwischen diesen und besondere Mehrheitserfordernisse festgehalten. Soll zum Beispiel der Beirat statt der Gesellschafterversammlung über die Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern entscheiden, sind Regelungen dazu hier zu erwarten.
  2. Anteilsübertragungen: Dieser Block enthält meist zeitlich begrenzte Verkaufsverbote für Gründer (Lock-Up), Vorerwerbs- und Mitveräußerungsrechte (Right of first Refusal/Tag-Along) und zulässige Übertragungen bestimmter Gesellschafter an verbundene Dritte (Permitted Transfers).
  3. Exit: Zentrale Inhalte sind Mitverkaufspflicht (Drag-Along) und Liquidation Preference (Erlöspräferenz). Vorsicht: Es geht nicht (nur) um die Liquidation der Gesellschaft, sondern primär um Erlöse aus dem Exit. Weitere Reglungen können die Auswahl eines M&A-Beraters oder Vorfeldmaßnahmen eines Börsengangs sein.
  4. Gründerspezifische Regelungen: Hierzu gehören das Vesting, Regelungen zum Wettbewerbsverbot sowie Regelungen, die die Zuordnung von IP-Rechten zur Gesellschaft betreffen.

Mit IA und SHA sind die zentralen Weichen der Finanzierungsrunde gestellt. Die weiteren Dokumente setzen mit wenigen Ausnahmen technisch um, was in IA und SHA bereits angelegt ist.

Der Klassiker – Articles of Association (Satzung/AoA)

Nach dem Gesetz ist die Satzung der wichtigste Vertrag für die Gesellschaft. Klassischerweise würden sich auch die Regelungen des SHA in der Satzung befinden. Wieso also ein separates Vertragswerk mit dem SHA? Die Satzung wird im Handelsregister veröffentlicht und ist damit für jeden einsehbar. Das SHA hingegen ist ein Vertrag zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft, der vertraulich behandelt wird. Den Parteien ist in der Regel besonders wichtig, dass die aktuelle Bewertung der Gesellschaft, Voraussetzungen für Mitverkaufsverpflichtungen oder bestimmte investorenspezifische Sonderregelungen nicht allgemein bekannt werden.

Einige der Regelungen des SHA bedürfen allerdings einer Umsetzung durch die Satzung, um Wirkung zu entfalten. Das gilt besonders für die Governance, insbesondere mit Blick auf erhöhte Mehrheiten für Gesellschafterbeschlüsse und die Einrichtung eines Beirats mit Beschlusskompetenzen.

Neben diese umsetzenden Inhalte treten weitere übliche Regelungen, die in der Verhandlung einer Finanzierungsrunde aber keine zentrale Rolle spielen. Dazu gehören die Einziehung von Anteilen, die Aufstellung von Jahresabschlüssen, Dividendenrechte und die Liquidation.

Ökonomischer Freiraum – Rules of Procedure Management (Geschäftsordnung für die Geschäftsführung/RoP Management)

Die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beinhaltet zwei wesentliche Dimensionen. Die erste betrifft die Abstimmung zwischen den Geschäftsführern. Eine vernünftige Abgrenzung kann hier operativ und zur Verringerung von Haftungsrisiken geboten sein.

Nur die zweite Dimension, der Katalog der zustimmungsbedürftigen Maßnahmen, ist jedoch Gegenstand der Verhandlungen. Es handelt sich um operative Maßnahmen, die nicht ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Beirats vorgenommen werden dürfen. Der Katalog präzisiert den Grundsatz, dass bei Maßnahmen außerhalb des ordentlichen Geschäftsbetriebs vorab Zustimmung einzuholen ist. Er dient damit nicht nur den Interessen der Gesellschafter an Kontrolle, sondern auch dem Interesse der Geschäftsführung an einem eigenständigen Entscheidungs(frei-)raum.

Strukturierte Entscheidung – Rules of Procedure Advisory Board (Geschäftsordnung für den Beirat/RoP Advisory Board)

Falls es einen Beirat gibt, bildet die Geschäftsordnung für diesen das technischste Dokument. Sie definiert, wie der Beirat seine Beschlüsse fasst, die Art und Form der Beschlussfassung und die erforderlichen Mehrheiten im Beirat. Die zentralen Inhalte (Größe, Mehrheiten und Zusammensetzung) sind aber meist schon im SHA vereinbart und werden hier lediglich umgesetzt und präzisiert.

Gibt es noch mehr und muss das so sein?

Es gibt weitere Verträge der Gesellschaft, die für die Beteiligten oft von besonderem Interesse sind. Relativ häufig werden anlässlich einer Finanzierungsrunde die Geschäftsführerdienst- und Arbeitsverträge der Gründer mit Blick auf Gehalt oder Wettbewerbsverbote angepasst. Zwingend ist das jedoch nicht.

Überhaupt ist, abgesehen von der Satzung, keines der vorstehenden Dokumente gesetzlich erforderlich. Gerade in frühen Finanzierungsrunden entscheiden sich die Beteiligten häufig zu einer etwas schlankeren Dokumentation. Ob das empfehlenswert ist, hängt sehr stark von den Interessen im Einzelfall ab. Wird in Finanzierungsrunden Kapital von professionellen Investoren geleistet, folgt die Dokumentation jedoch meist der beschrieben Struktur.