Eine neue Idee ist wertlos, wenn sie nicht gegenüber Nachahmern geschützt ist. Was es bei der Erfindung neuer Technologien zu beachten gibt.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Andreas Bietmann, Partner der Wirtschaftssozietät Bietmann Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Köln.

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber eines solchen Patents ist berechtigt, Anderen dessen Nutzung zu untersagen. Zuständig ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Dort angemeldete Patente schützen vor Nachahmung – allerdings nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Anmeldung beim DPMA bedarf es der Beschreibung der neuen Technologie, des aktuellen Stands der Technik auf diesem Gebiet und der Patentansprüche. Bilder und Zeichnungen unterstützen die Darstellung.

Aufgeführt werden sollte ferner ein konkretes Ausführungsbeispiel. Damit entgegnet man Einwänden Dritter, dass die angemeldete Technologie nicht ausführbar sei.

Das DPMA braucht etwa zwei bis vier Jahre, um einen Vorgang zu bearbeiten, wobei der Patentschutz bereits mit Anmeldung einer neuen Technik greift. Faustregel: Je deutlicher sich der Unternehmer mit seiner angemeldeten Technologie abgrenzt, desto wahrscheinlicher ist der Erhalt eines Patents.

Gründliche Marktrecherche erforderlich

Maßgeblich sind die Neuheit der Technologie und die hierin enthaltene erfinderische Tätigkeit. Vorsicht: Die Patentanmeldung lässt sich nach der Einreichung nicht mehr ergänzen. Umso wichtiger ist eine gründliche Marktrecherche – vor der Anmeldung beim Patentamt. Gründer sollten sorgfältig ausarbeiten, wo im Vergleich zu vorhandenen Technologien die Unterschiede liegen und welcher neue technische Vorteil besteht.

Die Zuteilung eines Patents allein reicht zum Schutz vor Nachahmern aber nicht aus. Das Wichtigste bei einer Patentanmeldung sind die Patentansprüche. Dort wird der Schutzbereich des Patents festgelegt. Hier sollte man vor allem die Merkmale aufführen, die bei Nachahmung leicht nachweisbar sind. Wichtig ist ein möglichst konkreter, aber nicht zu eng gefasster Schutzbereich.

Angesichts des harten Wettbewerbs sollten Unternehmer neue Ideen zunächst nicht kommunizieren. Gründer kommen um die Darstellung ihrer Idee allerdings oft nicht umher. Was also tun?

Ratsam ist der Abschluss eines non-disclosure agreement, abgekürzt NDA, vor den Gesprächen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der das Stillschweigen über Verhandlungen festschreibt. Sinnvoll kann eine Vereinbarung von Vertragsstrafen bei Verstößen sein. Diese schützen wegen der meist deutlich größeren finanziellen Vorteile allerdings nicht effektiv. Bei Vertragsbrüchen bleibt meist nur die langwierige gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, die fast immer schwierig zu beziffern sind. Um wirklich sicherzugehen, dass Dritte die Idee nicht nachahmen, sollte die Patentanmeldung vorab erfolgen.

Gründer sollten eine neue Technologie schnell beim DPMA anmelden, eventuell mit der Hilfe eines Patentanwalts. Die Kosten der Beauftragung liegen zwischen 3000 und 6000 Euro. Doch zahlreiche Streitfälle in der Praxis belegen: Das Geld ist sinnvoll angelegt.