Die Digitale Agenda muss breiter aufgestellt werden, um auch jene Menschen zu erreichen, die sich abgehängt oder ausgegrenzt fühlen, sagt Niklas Velktamp.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Niklas Veltkamp, Mitglied der Geschäftsführung beim Branchenverband Bitkom und dort für Start-ups zuständig.

Die Bundestagswahl ist gelaufen und überraschenderweise scheint schon seit dem Wahlabend festzustehen, wer künftig das Land regieren wird. Erstmals könnte – wohl trotz harter Verhandlungen – eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen die Regierung stellen. Die SPD ist ebenso wie Linke und AfD künftig in der Opposition. Der Einzug der mindestens in Teilen nationalistischen und rassistischen Partei, die von Wehrmachtsverherrlichung bis zu menschenverachtenden „Entsorgungs“-Fantasien zudem eine Fülle von antidemokratischen Positionen vertritt, ist dabei eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Für jeden, der wie die Start-up-Szene für ein weltoffenes, internationales, vernetztes Deutschland steht, sollte das Ansporn sein, die eigene Position noch deutlicher zu äußern und sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen.

Das Ende der großen Koalition als Chance

Das Ende der Großen Koalition und die Beteiligung von Grünen und FDP kann sich als große Chance herausstellen. In ihren Wahlprogrammen haben fast alle Parteien der Digitalisierung einen großen Stellenwert beigemessen – das muss sich jetzt auch in der Praxis zeigen. In den kommenden vier Jahren geht es um wichtige Weichenstellungen. In vielen Politikfeldern sind innovative Konzepte gefragt, die schnell und konsequent umgesetzt werden – etwa bei der Digitalisierung der Bildung, der Veränderungen der Arbeitswelt hin zur Arbeit 4.0, dem Einsatz von E-Health im Gesundheitswesen oder der Umsetzung einer intelligenten Mobilität und einer digitalen Energiewende. Noch haben wir die Chance ein Vorbild für die Smart Cities der Zukunft zu werden, in denen die Bürger digitale und vernetzte Angebote und Dienstleistungen nutzen können.

Deutsche Start-ups sind technologisch weit vorne

Wir haben hierzulande erfolgreiche Start-ups, die bei genau diesen Zukunftsthemen mit innovativen Technologien Lösungen anbieten. Diese gilt es jetzt nicht nur zu fördern, sondern die Grundlage für einen flächendeckenden Einsatz zu schaffen. Beispielhaft sei das auf Ultraschall spezialisierte Medizintechnik-Start-up Sonovum genannt. Das Leipziger Unternehmen hat eine Technologie zur Hirngewebsüberwachung entwickelt. Das weltweit neue Verfahren misst nicht-invasiv den Zustand des Gehirngewebes und ermöglicht eine permanente Überwachung in Echtzeit. Eine Technologie mit riesigem Potenzial – was auch für das Kasseler Start-up Prosumergy gilt. Das junge Energie-Unternehmen liefert in Mehrparteienhäusern Solarstrom vom eigenen Dach. Dieser lokal erzeugte Solarstrom wird unmittelbar von den Mietern im Gebäude verbraucht. Damit  ersetzt er einen möglichst großen Anteil des teureren Netzstroms und ist zudem wirtschaftlich attraktiver als die Einspeisung in das Stromnetz. Auch bei Produktinnovationen rund um Tech-Trends wie Artificial Intelligence und Blockchain sind deutsche Start-ups technologisch weit vorne.

Das Digitale in der Politik auf eine neue Stufe heben

Nicht nur diese Beispiele belegen: In den vergangenen vier Jahren haben wir in Deutschland eine lebendige Gründerszene erlebt und eine erfolgreiche digitale Industriepolitik gestaltet – auch wenn sicherlich noch Luft nach oben gewesen wäre. Wir sind bei der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft entscheidende Schritte vorangekommen. Mit der Digitalen Agenda gab es ein erstes digitales Regierungsprogramm, das in der abgelaufenen Legislaturperiode weitestgehend erfolgreich umgesetzt wurde. Diese Erfolge müssen ein Ansporn sein, das Digitale in der Politik auf eine neue Stufe zu heben. Die Digitale Agenda muss breiter aufgestellt und mit noch höher gesteckten Zielen fortgeschrieben werden. Wir müssen auch jene Menschen erreichen, die abgehängt oder ausgegrenzt sind oder sich so fühlen. Was heißt das im Einzelnen?

1.     Um die Digitalpolitik besser zu koordinieren, braucht es einen Staatsminister fürs Digitale im Kanzleramt mit Kabinettsrang. Er darf nicht nur Frühstücksdirektor sein, sondern muss mit allen wichtigen Rechten und Ressourcen ausgestattet sein.

2.     Zur Förderung von digitaler Bildung müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Der Bund braucht wieder mehr Möglichkeiten, um unser Bildungssystem und unsere Schulen praktisch und finanziell zu unterstützen.

3.     Im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 ist eine Qualifzierungsoffensive erforderlich, das Arbeitsrecht muss modernisiert werden.

4.     Die öffentliche Forschungsförderung sollte stärker digital und auf Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz ausgerichtet werden. In diesem Rahmen muss die steuerliche F&E-Förderung eingeführt werden.

5.     Wir brauchen einen Digitalcheck. Alle bestehenden und neuen Gesetze müssen dahingehend überprüft werden, dass sie nicht unsere digitale Leistungsfähigkeit behindern.

6.     Deutschland muss bis 2025 den Weg in die Gigabit-Gesellschaft finden – und dafür braucht es eine Gigabit-Strategie. Ins Zentrum gehören Glasfaser und 5G.

7.    Um den Anschluss an andere europäische Länder nicht zu verlieren, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland zu verbessern. Und: Öffentliche Hand und Großunternehmen müssen in Zukunft verstärkt bereit sein, Aufträge an Start-ups zu vergeben.

8.     Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen müssen konsequent digitalisiert werden. Verwaltungsdaten müssen dauerhaft, regelmäßig und mit hoher Aktualität veröffentlicht werden.

9.     Quer über alle Ressorts hinweg müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Digitale Souveränität zu erhöhen und kritische Infrastrukturen zu schützen.

10. Um Digitalthemen stärker in der Gesellschaft zu verankern, braucht es eine Bundeszentrale für digitale Bildung, digitale Streetworker und einen Nationalen Digitalkonvent.

Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen – statt mit Digitalisierung Ängste zu schüren. Es muss heißen: „Digital für alle.“ Dazu gehört neben einer noch ambitionierteren digitalen Wirtschaftspolitik, auch eine digitale Gesellschaftspolitik.