Auf dem Weg von der Idee zum Unternehmen fehlen Gründern oft Zeit und Geld, um sich gegen Risiken abzusichern. So vermeiden sie Streit.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Hoene

Rechtzeitig gründen
Ihre Idee sollten Gründer so früh wie möglich rechtlich von ihren Personen trennen. Sie gründen dazu eine Gesellschaft und übertragen ihr die bis dahin geschaffenen Betriebsgrundlagen. Aus Kostendruck wollen viele Gründer diesen Schritt verschieben, bis der erste Investor einsteigt. Entsteht bis dahin allerdings Streit und liegen die Grundlagen des Unternehmens, etwa IP-Rechte oder Domains, dann noch bei einzelnen Gründern, bedeutet dies allzu oft bereits das Ende des Projekts. Wer streitet, erzielt häufig keine Einigung mehr. Liegen die Grundlagen des Unternehmens hingegen bei der Gesellschaft, kann das Projekt trotz Streit zumindest mit den bestehenden Kapazitäten weiter betrieben werden.

Auch aus steuerlicher Sicht bietet sich die frühzeitige Gründung einer Gesellschaft an. Werden die Betriebsgrundlagen erst mit Einstieg eines Investors übertragen, entsteht unter Umständen ein Gewinn, der tatsächlich nicht realisiert wurde. Diesen sogenannten Einbringungsgewinn müssen die Gründer aber versteuern. Denn der Investor hinterlegt in der Finanzierungsrunde eine Bewertung der Gesellschaft und bestimmt damit mittelbar auch einen Wert für die im zeitlichen Zusammenhang eingebrachten Betriebsgrundlagen.

Ordentliche Verträge schließen
Gründer sollten an der Erstellung ordentlicher Geschäftsführeranstellungs- und Arbeitsverträge nicht sparen. Damit liegen die Arbeitsergebnisse aus der Tätigkeit der Gesellschaft von Beginn an bei der Gesellschaft. Das betrifft vor allem Arbeitsergebnisse der Gründer, die nach der Gründung als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig sind. Die Verträge müssen dazu ausreichende IP-Klauseln enthalten. Damit werden die bei der Tätigkeit für die Gesellschaft entstehenden gewerblichen Schutzrechte weitestgehend der Gesellschaft zugeordnet. Fehlen sie, besteht wiederum die Gefahr, dass im Streitfall die Umsetzung der Idee verhindert wird, weil notwendige Betriebsgrundlagen nicht bei der Gesellschaft liegen. Die häufig verwendeten Musterverträge sind oft nicht ausreichend.
Auch wenn es nicht zum Streit kommt: Der erste Investor wird erfreut sein, gute Verträge vorzufinden. Diese gewährleisten, dass die Gesellschaft Inhaberin der notwendigen Rechte zur Entwicklung ihres Geschäfts ist und über die Grundlagen zur Mehrung des Investments verfügt.

Gründerteam aufstellen
Mit der Gründung der Gesellschaft sollte feststehen, wer zum Team der Gründer gehört und Anteile bekommen soll. Das setzt einen gewissen Weitblick voraus. Denn häufig wird erst mit zunehmender Umsetzung der Idee klar, wer besonders wichtig ist und welche Fähigkeiten essentiell für die Gesellschaft werden. Eine nachträgliche Beteiligung eines weiteren Teammitglieds ist jedoch mit Nachteilen und Risiken verbunden.

Sind die Anteile an der Gesellschaft seit der Gründung im Wert gestiegen und werden diese ohne angemessene Gegenleistung durch ein hinzukommendes Teammitglied erworben, kann das zu lohnsteuerpflichtigen Einkünften führen. Die Gesellschaft ist dann verpflichtet, einen entsprechenden Arbeitgeberanteil abzuführen. Die Gefahr erhöht sich, wenn die nachträgliche Beteiligung mit der ersten Finanzierungsrunde zusammentrifft. Denn in dieser wird die erstmalige Bewertung der Gesellschaft auch für das Finanzamt sichtbar.

Mithilfe virtueller Beteiligungsprogramme lässt sich das Problem häufig umgehen. Der so bedachte Mitgründer erhält jedoch keine Gesellschafterrechte. Er nimmt auch an Entscheidungen der Gesellschafterversammlung nicht teil. Eine Regelung, die diese Nachteile weitestgehend kompensiert, ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Beteiligungen festlegen
Die Gründer sollten sich möglichst vor Gründung darüber im Klaren sein, in welchem Verhältnis die künftig zu leistenden Beiträge der Gründer stehen. Nicht jeder Gründer ist bereit, die Pflichten und die Haftung eines Geschäftsführers zu übernehmen.
Können die Gründer absehen, dass sich ihre Beiträge dauerhaft unterscheiden, sollte dies bei Gründung der Gesellschaft über unterschiedliche Beteiligungshöhen abgedeckt werden. So können die Gründer Streit über den Umfang der einzelnen Beiträge vermeiden. Ein späterer Ausgleich unterschiedlicher Beiträge ist mit ähnlichen Risiken verbunden wie die nachträgliche Beteiligung eines weiteren Mitglieds des Gründerteams.

Aufgaben abgrenzen
Gründer fühlen sich ihrer Idee verpflichtet. Die daraus resultierende hohe Identifikation führt auch dazu, dass sich Gründer oft für alle Belange des Unternehmens verantwortlich fühlen.  Konflikt entsteht dadurch, dass sich die Gründer bezüglich einzelner Maßnahmen nicht einig werden. Es ist deshalb empfehlenswert, dass die Gründer von vornherein ihre Kompetenzbereiche möglichst scharf gegeneinander abgrenzen und dies in einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festhalten. Durch eine Geschäftsordnung können Gründer Kompetenzkonflikte vermeiden.
Philipp Hoene ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei LUTZ | ABEL in München. Er berät Mandaten in den Bereichen Venture Capital und M&A. Sein Beratungsschwerpunkt liegt in der rechtlichen Gestaltung von Finanzierungsrunden.