Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Gewinne von Business Angels besteuern. Nun formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Angel-Gesetz – auch innerhalb der Union.

Gerade wurde Berlin vom Beratungsunternehmen Compass aus San Francisco zur weltweit am schnellsten wachsenden Start-up-Metropole gekürt. Doch Investoren und Unternehmen fürchten, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Boom nun jäh abwürgt. Grund ist ein Gesetzesentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung. Demnach sollen künftig Firmenanteile beim späteren Verkauf besteuert werden. Bislang sind sie zum Großteil steuerfrei, wenn das Geld wieder reinvestiert wird.

Die Änderung würde vor allem Business Angels treffen, die bei etwa einem Drittel aller deutschen Gründer das Startkapital zur Verfügung stellen. „Wenn dieser Entwurf durch geht, werden wir über die Hälfte dieser Seed-Finanzierungen verlieren“, warnt Frank Thelen, der selbst als Business Angel bei MyTaxi oder dem gerade von Microsoft übernommen 6Wunderkinder investiert hatte.

“Massive Verschlechterung für die Start-up-Finanzierung”

Doch selbst innerhalb der Union ist der Plan höchst umstritten. „Wir fürchten massive Verschlechterungen für die Start-up-Finanzierung“, sagt Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandvereinigung, der WirtschaftsWoche. „Dabei brauchen wir in Deutschland bessere steuerliche und rechtlichen Rahmenbedingungen für Venture Capital und nicht schlechtere, wenn wir unseren Rückstand gegenüber anderen Ländern aufholen wollen“, so Linnemann.

Auch die stellvertretenden Unions-Fraktions-Chefs Ralph Brinkhaus und Michael Fuchs bezeichnen den Plan als „nicht akzeptabel“. Zudem habe die CDU Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Schäubles Vorstoß verärgert viele Politiker der Unionsfraktion, denn erst vor einem Monat hatten die vier Arbeitsgruppen für Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Digitale Agenda in einem gemeinsamen Positionspapier gefordert: „Wagniskapital fördern, statt behindern“.