Einfachere Gründung, weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Investoren: Die Politik hat Start-ups viel versprochen. Was daraus geworden ist.

Die Bundesregierung hat bislang nur jedes Dritte ihrer angekündigten Start-up-Projekte umgesetzt, wie aus einer Auswertung des Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Die Bilanz der Start-up-Politik in der noch bis September dauernden Legislaturperiode falle damit durchwachsen aus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl haben die deutschen Start-ups bereits eine ganz konkrete Wunschliste an die nächste Regierung formuliert: Weniger Bürokratie, mehr Bildung und einfachere Steuergesetze. Was bisher in der Start-up-Politik passiert ist, hat der Digitalverband Bitkom untersucht. Demnach habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode 28 Maßnahmen zur Förderung von Start-ups angekündigt. Darunter seien zehn Projekte vollständig und 13 teilweise umgesetzt worden. Bei fünf Projekten sei bislang gar nichts passiert.

Die große Koalition pflege einen aktiven Austausch mit der Gründerszene und kenne ihre Probleme in der Gründungs- und Wachstumsphase, so die Einschätzung des Bitkom. Zudem habe sie einige Maßnahmen beschlossen, von denen Start-ups profitierten. „Aber oft bleiben die konkreten Schritte hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück“, wird Bitkom-Präsident Achim Berg in einer Pressemitteilung zitiert.

Einige Projekte bislang nur angestoßen

Beispielsweise eine „One-Stop-Agency“ soll die Wege für Gründer verkürzen und langwierige Prozesse vor dem Start vereinfachen. Unter anderem Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat sich laut Bitkom dafür ausgesprochen. Konkrete Umsetzungspläne seien aber keine bekannt. Dafür befinden sich zwei Projekte immerhin auf dem Weg: Darunter ein Behördenwegweiser, der als Online-Portal für Orientierung im Gründungsprozess sorgen soll. Laut Bitkom dauere das Projekt noch bis Ende 2017. Außerdem ist das Programm „Invest“ seit Anfang des Jahres im Ausbau. Es soll Business Angels anlocken, indem es Beteiligungsinvestitionen attraktiver macht. Ziel sei es unter anderem, die Investitionssumme pro Investor zu verdoppeln.

Für seine Analyse hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) alle 28 Projekte online aufgelistet und den aktuellen Stand kommentiert. Der Verband setzt sich politisch für Unternehmen der Digitalwirtschaft ein und will die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. Der Bitkom betreibt selbst eine Start-up-Initiative, die vor allem Gründer im Technologiebereich fördern will. 400 Start-ups sind laut Angaben des Verbands unter den Mitgliedern des Bitkom.