Der Markenrechtsexperte und Anwalt Martin Pachl erläutert, wie Gründer sich vor Copycats schützen können und weshalb es riskant es ist, sich in den Sog von bekannten Marken zu begeben

Herr Pachl, viele Gründer fragen sich, wie sie Geschäftsideen schützen können. Was antworten Sie denen?
Martin Pachl: Im Grundsatz gilt das Prinzip der Nachahmungsfreiheit. Das heißt: Was nicht durch Schutzrechte geschützt ist, darf nachgeahmt werden. Abstrakte Geschäftsideen und Geschäftsmodelle können deswegen meist problemlos imitiert werden. Wer etwa ein soziales Netzwerk im Internet gründet, kann diese Idee nicht schützen, weil es in der Natur des Netzes liegt, dass sich Menschen zusammenschließen. Auch die Idee, ein Medikament gegen eine bestimmte Krankheit zu entwickeln ist nicht schützbar – wohl aber das konkrete Medikament, sofern es neu ist.

Was können Gründer überhaupt rechtlich schützen lassen?
Pachl: Der Gesetzgeber steckt in einem Dilemma: Er will auf der einen Seite Innovationen belohnen, auf der anderen Seite Wettbewerb ermöglichen. Dennoch sind bestimmte Arbeitsergebnisse schutzfähig. Wer eine technologische Neuheit entwickelt, kann deswegen beim Deutschen Patent- und Markenamt technische Schutzrechte beantragen. Designs und grafische Gestaltungen können als Geschmacksmuster eingetragen werden, Firmen- und Produktnamen lassen sich als Marken schützen.

Was müssen Gründer beachten, wenn sie ein Patent oder Muster anmelden?
Pachl: Es ist sehr wichtig, möglichst wenig Menschen von der Innovation zu erzählen, bis Maßnahmen zum Schutz der Innovation eingeleitet sind – sonst gefährdet man unter Umständen die Erteilung des Schutzrechtes. Natürlich darf man sich von Anwälten beraten lassen und sollte das auch tun, wenn man sichergehen will, dass die Anmeldung gelingt. All das ist zugegebenermaßen nicht ganz billig, was gerade für junge Unternehmen ein Problem sein kann.

Martin Pachl ist Anwalt bei Osborne Clarke in Köln, einem der Partner des WirtschaftsWoche-Gründerwettbewerbs. Der Jurist hat sich auf Fragen des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht spezialisiert und berät regelmäßig junge Unternehmer.

Heißt das, dass man potenziellen Partnern und Investoren stets eine Geheimhaltungserklärung abringen sollte, bevor man sie einweiht?
Pachl: Grundsätzlich ist eine Geheimhaltungsvereinbarung sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Verbreitung der Innovation in der Öffentlichkeit dem Schutzrecht schaden kann.

Aber?
Pachl: Wir müssen Gründern oft die Illusion nehmen, dass ein solches Non-Disclosure-Agreement wirklich effektiv schützt – denn als Gründer müssen Sie im Verletzungsfall immer beweisen, dass der Vertragspartner die Informationen weitergegeben hat. Erst dann können sie Schadensersatz verlangen. Außerdem werden viele Investoren kaum eine fünfseitige Geheimhaltungserklärung mit einer Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro unterschreiben. Als Gründer sollte man deswegen sehr genau überlegen, wen man wie weit in seine Idee einweiht – wo Vertrauen besteht ist eine Geheimhaltungserklärung zweitrangig.

Ist die Eintragung einer Marke einfacher und günstiger als die eines Patents?
Pachl: Ja, in den meisten Fällen kostet das nur ein paar Hundert Euro – und da ist meist kein Euro zu viel investiert. Wir empfehlen vielen Gründern, die ihre Idee nicht patentieren lassen können, zumindest die Namen ihres Unternehmens, ihrer Produkte und Verpackungen als Marken ins Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts einzutragen. Vorher sollte man allerdings klären, ob die Marken in der gewünschten oder in ähnlicher Form schon in Gebrauch sind. Sonst kann es passieren, dass man nach fünf Jahren einen Brief vom Anwalt bekommt, der untersagt, den Namen weiter zu verwenden.

Wie oft kommt es zu solchen Rechtsstreitigkeiten?
Pachl: Bei uns vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht einem Startup helfen müssen, dass eine Abmahnung von einem Konzern oder Wettbewerber erhalten hat. Vor allem Markenrechte werden sehr häufig geltend gemacht. Bekanntestes Beispiel ist Apple, das gegen das Bonner Café Apfelkind vorgegangen ist, weil dessen Logo angeblich zu viel Ähnlichkeit mit dem Apple-Logo hat. Immer wieder kommt es vor, dass Gründerunternehmen sich durch die Verwendung berühmter Marken versuchen, sich in die „Sogwirkung“ der Marke zu begeben.

Und das ist riskant?
Pachl: Ja, die Verwendung von Bildmarken berühmter Hersteller birgt immer die Gefahr, dass man eine Geschäftsbeziehung suggeriert. So zum Beispiel, wenn bei einem Produkt das Apple-Logo plakativ verwendet wird, um zu zeigen, dass das Produkt mit Applegeräten kompatibel ist. Ein weiteres „Hauptschlachtfeld“ ist auch der Wiederverkauf von Markenware über Internetverkaufsportale. Grundsätzlich ist es erlaubt, von dem Markeninhaber in Europa in Verkehr gebrachte Ware wieder zu verkaufen, dies gilt jedoch nicht für im asiatischen oder amerikanischen Markt erstmals verkaufte Ware. In diesem Zusammenhang treten sehr häufig Rechtsstreitigkeiten auf. Hier besteht ein hohes Abmahnrisiko.

Wie geht es weiter, wenn man eine solche Abmahnung erhält?
Pachl: In der Regel verlangt das Unternehmen von den Gründern, dass sie eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist strafbewehrt, so dass im Falle eines Verstoßes eine meist höhere vierstellige Vertragsstrafe gezahlt werden muss. Mit der Abmahnung werden auch die Kosten eingefordert. Diese Erklärungen sollte man erst nach Rücksprache mit einem Anwalt unterschreiben, damit man nicht eine zu hohe Vertragsstrafe oder überzogene Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

Wie gut lässt sich darüber verhandeln?
Pachl: Wenn man sich entschuldigt und klar macht, dass man als junges Unternehmen unwissentlich die Markenrechte verletzt hat, reagieren seriöse Unternehmen zum Glück meistens vernünftig und lassen sich auf Kompromisse bei der Vertragsstrafe und dem Kostenersatz ein. Anders kann die Sache bei der Abmahnung von Marken- oder Wettbewerbsverstößen durch Wettbewerber aussehen. Hier wird der Kostenersatz oft als „Kampfmittel“ eingesetzt.

Wie ist es, wenn ich als Jungunternehmer überzeugt bin, dass ein anderer Anbieter meine Rechte verletzt?
Pachl: Leider fällt es vielen Gründern schwer, dagegen vorzugehen – zunächst einmal müssen sie es bemerken, dann verursacht ein solcher Rechtsstreit Arbeit und im schlimmsten Fall auch Kosten. Wir raten Gründern, das sorgfältig gegeneinander abzuwägen und wenn es ernst wird einen Anwalt hinzuziehen – wenn sie im Recht sind, muss die Gegenseite am Ende dessen Kosten tragen.