Der Bundestag hat heute das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. An vielen Stellen wurde nachgebessert. Zufrieden ist die Branche trotzdem nicht.

Wäre das Kleinanlegerschutzgesetz so gekommen, wie es noch vor wenigen Monaten auf dem Tisch lag: Es hätte das Crowdfunding in Deutschland ausbremsen können. Da waren sich die meisten Experten einig. „Ein komplettes Verschwinden des Crowdfundings ist nicht ausgeschlossen“, warnte etwa der Bundesverband Deutsche Startups im Sommer 2014 vor dem damaligen Gesetzesentwurf.

Nachdem die Gründerszene aber monatelang lautstark Alarm schlug und auch Unterstützung im Bundestag fand, kann sie jetzt ein wenig aufatmen, denn viele der erheblichen Einschränkungen für die Crowdfunding-Branche wurden nun im Paragraf 2a, „Befreiungen für Schwarmfinanzierungen“, gelockert. „Wir begrüßen den jetzt gefundenen Kompromiss, weil er einen funktionierenden Rahmen für Crowdinvesting schafft. Dabei wird der Anlegerschutz im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesvorschlag sogar erhöht“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesverbands Deutsche Startups, die WiWo Gründer vorab vorlag. Crowdinvesting habe sich in den vergangenen beiden Jahren zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für innovative Unternehmensgründungen entwickelt, so der Verband. „In seiner ursprünglichen Fassung drohte das Kleinanlegerschutzgesetz, diese Finanzierungsquelle wieder auszutrocknen.“

„Es ist ein toller Erfolg, dass der Gesetzentwurf nochmal überarbeitet wurde“, sagt auch Michel Harms, Gründer von crowdfunding.de. „Es zeigt, dass die Politik offen für die Argumente der Branche ist und erkannt hat, welche Chancen Crowdfunding bietet.“ Auch Karsten Wenzlaff, Vorstand des Crowdsourcing Verbands, ist zurückhaltend positiv: „Das Parlament hat das Gesetz sehr zugunsten der Crowdfunding-Branche verändert und unsere Kritikpunkte aufgenommen.“ Aber noch sei das Kleinanlegerschutzgesetz nicht in trockenen Tüchern, denn im Bundestagsplenum sind noch Änderungen möglich und auch der Bundespräsident könnte die Unterschrift verweigern – die üblichen Hindernisse neuer Gesetze eben.