Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl wünscht sich Kolumnist Niklas Veltkamp eine Politik, die Deutschland zu einem Hot-Spot der Digitalisierung macht. 

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Niklas Veltkamp, Mitglied der Geschäftsführung beim Branchenverband Bitkom und dort für Start-ups zuständig.

Nicht einmal mehr 100 Tage bis zur Bundestagswahl, noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause. Lange dauert es nicht mehr, bis der Wahlkampf in die heiße Phase geht und man an jeder Ecke großflächig plakatierte Wahlversprechen lesen kann. Dann beginnt die Zeit des Straßenwahlkampfs, des Händeschüttelns und der Hausbesuche und die Parteien entdecken neue und alte Themen für sich. Eines davon lautet auch in diesem Jahr wieder: Start-ups.

Dabei geht es den Parteien nicht darum, dank der Gründer die Wahlen für sich zu bestimmen. Denn die Gründerszene in Deutschland wächst zwar, doch sie wird wohl nie groß genug sein, um mit ihrer Stimmen eine Wahl zu gewinnen. Es geht Politikern auch nicht mehr (nur) um das hippe Foto mit Gründern im Start-up-Ambiente, am liebsten im Coworking-Space in einem alten Industriegebäude. Nein, die Politik hat quer durch alle Parteien erkannt, welche Bedeutung Start-ups für unsere Wirtschaft schon heute haben – und künftig haben können.

Politiker im Austausch mit der Start-up-Szene

Jüngstes Beispiel: Die neue Landesregierung von NRW will aus dem Bundesland das Gründerland Nummer eins machen, die Bundeskanzlerin erklärt vor der Gründerszene, dass wir deutlich größer denken müssen und Kanzlerkandidat Martin Schulz tauscht sich in kleiner Runde mit Start-ups aus, gerade erst mit Kitchen Stories und Sonnen GmbH.

Zukunftsfähige Geschäftsmodelle, moderne Technologien, problemorientierte Ansätze, kundenfreundliche Lösungen – auf diese Weise geben Tech-Start-ups der gesamten Wirtschaft neuen Schub. Dass die Politik um dieses Potenzial auch jenseits des Wahlkampfs weiß, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre. So wurden die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland durch die Neuregelung der steuerlichen Verlustverrechnung deutlich verbessert, auch wenn es leider immer noch kein eigenes, im Koalitionsvertrag angekündigtes Venture Capital Gesetz gibt. Und auch in Sachen Start-up Finanzierung und Förderung hat sich einiges getan. Zum Beispiel will die Bundesregierung eine neue Beteiligungsgesellschaft gründen, um Start-ups dauerhaft zu fördern.

Was gründerfreundliche Gesetze bewirken können

Die Unterstützung der Politik trifft dabei auf eine inzwischen gut entwickelte Start-up-Szene. Längst gibt gibt es sehr erfolgreiche Start-ups, deren Geschichten einen Vorgeschmack darauf geben, was gründerfreundliche Gesetze oder staatliche Förderungen noch alles bewirken können.

So konnte das Münchner Start-up Celonis, das mittels Process Mining Technologie Prozesse in Unternehmen optimiert, im letzten Jahr eine große Finanzierungsrunde abschließen und insgesamt 27,5 Millionen US-Dollar einsammeln. Das Geld hat Celonis vor allem dazu genutzt, um in den US-Markt zu expandieren. Und die Erfolgsgeschichte geht noch weiter: 2020 plant das Start-up, an die Börse zu gehen. Zuvor hatten die Gründer ihr Start-up übrigens sechs Jahre lang komplett aus der eigenen Tasche finanziert.

Auch das IoT-Start-up Relayr hat 2015 mit einem großen Investment und einem berühmten US-Investor Schlagzeilen gemacht: 11 Millionen Euro konnte das Berliner Start-up in seiner Series-A-Runde einsammeln. Der größte Teil dieser Summe kam von Kleiner Perkins, einem der größten Risikokapitalgeber weltweit. Dieser beteiligte sich auch an der 23 Millionen Euro-Runde im letzten Jahr. Relayr hat eine Plattform entwickelt, auf der man Geräte von unterschiedlichen Herstellern vernetzen kann. Außerdem bietet das Berliner Start-up eine Baukasten-Lösung, mit der Entwickler physische Objekte mit dem Smartphone vernetzen können.

Digital First, bitte

Vor zwei Wochen hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in Berlin den Preis für die IKT Gründung des Jahres verliehen. Der erste Platz ging an Toposens, ein Start-up aus München, das den ersten 3D-Ultraschallsensor der Welt entwickelt hat. Die Idee dazu kam einem der Gründer während seines Studiums. Um aus der Idee ein Technologieunternehmen aufzubauen, hat Toposens unter anderem Unterstützung durch das EXIST Gründerstipendium erhalten.

Start-ups und die innovative Digitalwirtschaft insgesamt standen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durchaus im Fokus, das zeigt auch die Digitale Agenda der Bundesregierung, die erstmals vorgestellt und zu großen Teilen umgesetzt wurde. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir nicht nur eine Fortschreibung der Digitalen Agenda, sondern wir müssen “Digital first” denken. Davon profitieren allen voran auch junge, innovative Tech-Unternehmen.

Nur zwei Beispiele, wie die Politik ganz konkret die Digitale Transformation in Deutschland und das Wachstum von Start-ups unterstützen könnte. Zum einen wird innovative Forschung in Deutschland jährlich mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln unterstützt. Zu wenig wird aber darauf geachtet, dass diese Forschung dabei hilft, die Digitale Transformation nicht nur zu bewältigen, sondern zu gestalten. Die Regierung sollte sich verpflichten, jeden zweiten Euro in der Forschungsförderung für Projekte auszugeben, die die Digitalisierung voranbringen.

Forderung nach Digitalvorbehalt

Und noch weiter gedacht: Jedes Gesetz, dass das Bundeskabinett und den Bundestag passiert, sollte einem Digitalvorbehalt unterliegen. Es muss geprüft werden, ob es nicht dem zentralen Ziel die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern zuwiderläuft. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Fachpolitiker zwar richtungsweisende Einzelgesetze verabschieden, die auf das Digitalziel einzahlen, aber in grundsätzlicheren anderen Gesetzespaketen sozusagen nebenbei wieder neue, vermeidbare Hürden und Beschränkungen eingeführt werden, die Deutschland im Analog-Zeitalter fesseln.

Start-up-Politik muss keine Politik sein, die nur Start-ups in den Blick nimmt. Eine Politik, die innovationsfreundlich ist, und das zentrale Ziel hat, Deutschland zu einem Hot-Spot der Digitalisierung zu machen, ist womöglich die beste Start-up-Förderung, die man sich vorstellen kann: E-Government, Gründung per App (in Estland bereits möglich), Abbau bürokratischer Hürden und Regularien, Schaffung von Testumgebungen (z.B. Digitales Testfeld Autobahn) – verbunden mit einer Willkommenskultur für internationale Fachkräfte.