Nur zwei Beispiele, wie die Politik ganz konkret die Digitale Transformation in Deutschland und das Wachstum von Start-ups unterstützen könnte. Zum einen wird innovative Forschung in Deutschland jährlich mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln unterstützt. Zu wenig wird aber darauf geachtet, dass diese Forschung dabei hilft, die Digitale Transformation nicht nur zu bewältigen, sondern zu gestalten. Die Regierung sollte sich verpflichten, jeden zweiten Euro in der Forschungsförderung für Projekte auszugeben, die die Digitalisierung voranbringen.

Forderung nach Digitalvorbehalt

Und noch weiter gedacht: Jedes Gesetz, dass das Bundeskabinett und den Bundestag passiert, sollte einem Digitalvorbehalt unterliegen. Es muss geprüft werden, ob es nicht dem zentralen Ziel die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern zuwiderläuft. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Fachpolitiker zwar richtungsweisende Einzelgesetze verabschieden, die auf das Digitalziel einzahlen, aber in grundsätzlicheren anderen Gesetzespaketen sozusagen nebenbei wieder neue, vermeidbare Hürden und Beschränkungen eingeführt werden, die Deutschland im Analog-Zeitalter fesseln.

Start-up-Politik muss keine Politik sein, die nur Start-ups in den Blick nimmt. Eine Politik, die innovationsfreundlich ist, und das zentrale Ziel hat, Deutschland zu einem Hot-Spot der Digitalisierung zu machen, ist womöglich die beste Start-up-Förderung, die man sich vorstellen kann: E-Government, Gründung per App (in Estland bereits möglich), Abbau bürokratischer Hürden und Regularien, Schaffung von Testumgebungen (z.B. Digitales Testfeld Autobahn) – verbunden mit einer Willkommenskultur für internationale Fachkräfte.