Viele Unternehmen optimieren ihre Vertragswerke mit Hilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Andreas Bietmann erklärt, worauf es dabei ankommt.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Andreas Bietmann, Partner der Wirtschaftssozietät Bietmann Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Köln.

Jedem Unternehmen stellt sich spätestens bei wachsendem Geschäftsverkehr und des damit verbundenen Anstiegs der vertraglichen Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und Dienstleistern, die Frage nach zeit- und kostensparender Optimierung der Vertragswerke. Kein Warenlieferant kommt heutzutage mehr ohne einheitliche Lieferbedingungen und kaum ein größeres Unternehmen beim Bezug von Waren ohne einheitliche Einkaufsbedingungen aus. Viele Unternehmen greifen daher auf „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) zurück. Doch was sind eigentlich AGB, wie werden diese Bestandteil einer vertraglichen Beziehung und was ist bei deren Verwendung zu beachten?

Nach § 305 Abs. 1 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags einseitig stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Daher stellen insbesondere die Mehrheit aller Arbeits- und auch Mietverträge AGB dar.

Bloße Absicht genügt. Die Verwendung für eine Vielzahl von Verträgen wird bereits dann bejaht, wenn der Verwender die bloße Absicht hat, den Text oder die Klausel mehrfach zu verwenden. Irrelevant ist, wenn es entgegen der ursprünglichen Planung tatsächlich nur zum einmaligen Gebrauch kommt. Ebenso ist hierfür ausreichend, wenn ein Dritter diese für eine Vielzahl von Verwendungsfällen entworfen hat und der Verwender sie nur einmalig benutzen will. Das klassische Beispiel hierfür sind Muster aus dem Internet, die regelmäßig AGB sind.

Vorrang der Individualabrede. AGB liegen hingegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt werden. Dies setzt voraus, dass der Verwender diese ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumt. Die andere Vertragspartei muss hierfür zudem über Inhalt und Tragweite der Klauseln belehrt werden.

Einbeziehung in Verträge. AGB werden bei Verträgen an denen ein Verbraucher beteiligt ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender vor Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, die andere Vertragspartei deren Inhalt zur Kenntnis nehmen kann und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Das Einverständnis kann wie bei jedem Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln erklärt werden. Wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nicht möglich ist, genügt ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses, z.B. ein Aushang an der Kasse.

Eine einseitige nachträgliche Einbeziehung von AGB in einen Vertrag ist rechtlich nicht möglich. Der bloße Abdruck von AGB auf einem Kassenbon, einer Rechnung oder einem Lieferschein führt regelmäßig nicht zu einer wirksamen Einbeziehung, denn diese erhält der Vertragspartner regelmäßig erst nach Abschluss des Vertrages (Angebot und Annahme).