Im September ist Bundestagswahl: Was erhoffen sich Start-ups von der Politik und was hat diese bisher für Gründer getan, fragt Niklas Veltkamp.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Niklas Veltkamp, Mitglied der Geschäftsführung beim Branchenverband Bitkom und dort für Start-ups zuständig.

In genau einem Monat und einem Tag ist Wahltag, ein neuer Bundestag wird gewählt. Ein guter Zeitpunkt, um zu schauen, was Gründer von Politikern erwarten. Start-ups pfeifen auf die Politik und gehen davon aus, dass diese sowieso nichts ändern kann/wird? Mitnichten! Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage sind 90% der Start-up-Gründer in Deutschland davon überzeugt, dass Politik die Bedingungen für Start-ups in Deutschland entscheidend verbessern kann. Sie setzen auf Dialog und Austausch, wie sich auch bei vielen politischen Diskussionsrunden in Berlin zeigt.

Allerdings tritt hier immer wieder Ernüchterung auf. Fast ebenso viele Gründer (84 Prozent) stimmen nämlich der Aussage zu, dass der Politik das Verständnis für die Probleme von Start-ups fehle. Und das, obwohl mittlerweile wohl fast jedes (Berliner) Start-up behaupten kann, in den letzten Jahren von zahlreichen Bundespolitikern besucht worden zu sein. Die Bedeutung von jungen, innovativen Unternehmen für die Wirtschaft – da sind sich die Gründer ebenfalls einig – wird mittlerweile von fast allen politischen Parteien gesehen.

Eine durchwachsene Bilanz

Welches Zeugnis aber stellen Gründer der bisherigen Regierung aus? Was hat die Große Koalition für Start-ups getan? Welche der versprochenen Maßnahmen zur Förderung von jungen, innovativen Unternehmen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wurden umgesetzt?

Die Bilanz fällt durchwachsen aus: Keine Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag so viele Maßnahmen für Start-ups angekündigt, wie die jetzige. Doch bei deren Umsetzung hinkt die Regierung hinterher, Papier ist bekanntlich geduldig: Von insgesamt 28 Einzelmaßnahmen, die im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigt wurden, kann man erst hinter zehn einen Haken machen. 13 Projekte wurden zumindest teilweise angegangen, in fünf Fällen ist hingegen überhaupt nichts passiert. Der Bundesregierung ging gegen Ende der Legislaturperiode zusehends die Luft aus: Seit Ende 2015 ist lediglich eine weitere Maßnahme angegangen worden, vier weitere wurden vollständig umgesetzt.

Schritte blieben häufig hinter den Möglichkeiten zurück

Doch es gibt auch Erfolge: Dazu gehört etwa gar die Einführung eines neuen Börsensegments „Neuer Markt 2.0“, das unter dem Namen Scale zum 1. März 2017 von der Deutschen Börse gestartet wurde. Das INVEST-Programm wurde wie angekündigt fortgeführt und ab Januar 2017 ausgebaut, ein Wachstumsfonds mit dem Europäischen Investitionsfonds wurde ebenfalls eingerichtet. Aber: Oft blieben die konkreten Schritte in den vergangenen vier Jahren hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück. So hat das Kabinett zwar bereits im September 2015 ein „Eckpunktepapier Wagniskapital“ beschlossen und einige steuerrechtliche Probleme gelöst, auf das versprochene Venture-Capital-Gesetz, mit dem Deutschland international wettbewerbsfähig bei der Wachstumsfinanzierung von Start-ups werden sollte, wartet die Gründerszene jedoch immer noch. Damit hat sich nichts daran geändert, dass im Land weiterhin eine riesige Investitionslücke klafft. Auch weitere sehr konkrete und von Start-ups begrüßte Ankündigungen wurden im Laufe der Legislaturperiode nicht angegangen. Ein Beispiel gefällig? Im Koalitionsvertrag wurde eine „Gründungszeit“ analog dem Modell der Familienpflegezeit versprochen, Maßnahmen dazu wurden jedoch keine getroffen, um diese umzusetzen. Schade eigentlich.