Wenn Start-ups sich unzulässig attackiert fühlen, können rechtliche Mittel helfen. Wie junge Unternehmer die richtigen Worte und Wege wählen.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Andreas Bietmann, Partner der Wirtschaftssozietät Bietmann Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Köln.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt Wettbewerber und Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken. Dazu zählen irreführende Werbung, Nachahmung oder Rufschädigung. Schlimmstenfalls drohen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche – oder die Herausgabe von Gewinnen, die mit solch unlauteren Geschäftspraktiken erzielt wurden.

Gründer sollten also ihre Rechte nach dem UWG kennen – und im Streitfall schnell handeln.

Am häufigsten ist ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Absatz 1 UWG. Hier geht es darum, wettbewerbswidrige Handlungen zu unterbinden – etwa durch eine entsprechende Abmahnung an den Mitbewerber. Wichtig ist es, die Rechtsverletzung konkret zu benennen. Außerdem sollte der Abgemahnte eine Frist gesetzt bekommen, sich einer Vertragsstrafe für Wiederholungsfälle zu unterwerfen und Rechtsanwaltskosten übernehmen.

Die geforderte Erklärung wird als strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnet. Bei andauernden wettbewerbswidrigen Handlungen drohen erhebliche Schäden. Deshalb sind Abgabefristen von wenigen Tagen üblich und anerkannt. Erfolgt die Erklärung nicht innerhalb der Frist, droht eine Klage und ergänzend ein einstweiliges Verfügungsverfahren (Eilverfahren).

Gegenangriff möglich

Der Abmahnung sind die verlangten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen in der Regel vorformuliert beigefügt. Die muss der Abgemahnte aber nicht übernehmen, er kann sie auch modifizieren. Neben inhaltlichen Einschränkungen empfiehlt es sich, die Rechtsanwaltskosten und die Höhe der Vertragsstrafe angemessen zu korrigieren.

Liegt eine wettbewerbswidrige Handlung nicht vor, bedarf es keiner Reaktion. Zur Vermeidung weiteren Streits empfiehlt sich allerdings eine begründete und fristgerechte Stellungnahme. Da Gerichte in Eilfällen ohne Anhörung des Abgemahnten einstweilige Verfügungen erlassen können, ist die Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht zu erwägen. In dieser kann vorbeugend zu der behaupteten Wettbewerbsverletzung Stellung bezogen werden, so dass der Richter bei seiner Entscheidung die Argumente beider Seiten kennt.

Außerdem besteht die Möglichkeit des Gegenangriffs. Der Mitbewerber kann aufgefordert werden, das Nichtbestehen des behaupteten Unterlassungsanspruchs innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären. Reagiert er nicht, kann dieses Verlangen gerichtlich durchgesetzt werden. Eine unberechtigte Abmahnung kann sogar Schadensersatzansprüche auslösen.

Herausforderung für Gründer: Fix, aber wohlüberlegt

Fazit: Nach Erhalt einer Abmahnung sollten Unternehmer angesichts kurzer Fristen schnell, aber durchdacht handeln. Entscheidend für die Art der Reaktion ist, ob tatsächlich eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt.

Neben der zunächst sehr pauschalen Feststellung, dass unlautere geschäftliche Handlungen und Belästigungen unzulässig sind, folgt in den §§ 4 ff. UWG die Auflistung konkreter Tatbestände. Hieran können sich Unternehmer orientieren.

Liegt tatsächlich ein Verstoß vor, bleibt nur die fristgemäße Abgabe einer modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Elementar ist dann, weitere gleichartige Wettbewerbsverstöße zukünftig auszuschließen, da ansonsten die vereinbarten Vertragsstrafen greifen und erhebliche Zahlungen fällig werden.