Das Thema Sonderkündigungsschutz stellt Gründer vor große Herausforderungen. Worauf müssen sie sich einstellen?  Was gilt es zu beachten?

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Andreas Bietmann, Partner der Wirtschaftssozietät Bietmann Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Köln.

Das Thema des Sonderkündigungsschutzes stellt Unternehmer vor große Herausforderungen, denn Arbeitnehmern, die in den Genuss eines gesetzlichen oder tariflichen Sonderkündigungsschutzes kommen, steht neben dem allgemeinen Kündigungsschutz ein besonderer Schutz im Kündigungsfall zu. Die Gesetze regeln zum Schutz gewisser Arbeitnehmergruppen neben formalen Hürden, wie die Beteiligung von Behörden, gar deren Unkündbarkeit. Tarifgebundenen Arbeitgebern ist zudem eine Prüfung des anwendbaren Tarifvertrages zu empfehlen, da in gewissen Branchen, z.B. ab einer gewissen Betriebszugehörigkeit und Lebensalter, die ordentliche Unkündbarkeit von Arbeitnehmern geregelt wird.

Die nachfolgenden Sonderkündigungsschutzregelungen sollten jedem Unternehmer geläufig sein:

Schwangere und Mütter, § 9 MuSchG

Schwangere und Mütter sind während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung unkündbar. Dem Arbeitgeber muss dafür aber die Schwangerschaft/Entbindung zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt sein oder ihm binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden.

Personen in Elternzeit, § 18 BEEG, und Pflegezeit, § 5 Pfegezeitgesetz

Auch wer nach der Geburt eines Kindes Elternzeit in Anspruch nimmt, darf nicht gekündigt werden. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Verlangen nach Elternzeit, aber frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bzw. frühestens vierzehn Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahres des Kindes. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten sowie Arbeitnehmer, die nicht in Elternzeit gehen, aber in Teilzeit arbeiten und einen Anspruch auf Elterngeld haben.

Personen, die Pflegezeit beanspruchen, dürfen ebenfalls nicht gekündigt werden.

Bei Schwangeren, Müttern oder Personen in Elternzeit bzw. Pflegezeit kann in besonderen Fällen, insbesondere bei schweren Pflichtverstößen, eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde für zulässig erklärt werden. Hierfür bedarf es eines vorherigen Antrages an die Behörde mit ausführlicher Darstellung des besonderen Grundes.

Betriebsratsmitglieder, auch Wahlvorstände und Wahlbewerber bei Betriebswahlen, § 15 KschG

Auch Arbeitnehmer, die Ämter nach dem Betriebsverfassungsgesetz innehaben, können ordentlich nicht gekündigt werden. Besonders hervorzuheben sind Betriebsratsmitglieder.  Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung gilt bis zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Amtes. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht tangiert. Diese bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats, welche in der Praxis oftmals nicht erteilt wird. Dann bleibt nur die Möglichkeit, diese Zustimmung im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zu ersetzen. Eine große Hürde für den Arbeitgeber.

Einen Sonderkündigungsschutz genießen nicht nur die Mandatsträger im Betrieb, auch Personen die an der Gründung bzw. Wahl eines Arbeitnehmer-Organs mitwirken, sind bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und danach teilweise noch bis zu sechs Monaten geschützt. Der Schutz greift frühestmöglich, so dass die Kündigung eines Arbeitnehmers ab dem Zeitpunkt dessen Einladung zu einer Betriebsversammlung oder dessen Antrags auf Bestellung eines Wahlvorstandes unzulässig ist. Versuche des Arbeitgebers, die Bildung eines Betriebsrates durch den Ausspruch von Kündigungen zu verhindern, scheitern hieran fast immer. Das Betriebsverfassungsrecht stellt die Behinderung einer Wahl oder Tätigkeit von Betriebsräten gar unter Geld- und Freiheitsstrafe.