Die GroKo-Verhandler haben in Sachen Digitales gerade noch die Kurve bekommen, urteilt unser Kolumnist Niklas Veltkamp. Er vermisst aber größere Visionen.

Mittwoch ist Kolumnentag bei WirtschaftsWoche Gründer: Heute schreibt Niklas Veltkamp, Mitglied der Geschäftsführung beim Branchenverband Bitkom und dort für Start-ups zuständig.

Knapp drei Wochen lang müssen wir uns noch gedulden – erst am 4. März wissen wir wohl, ob der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in den kommenden drei bis vier Jahren von einer Regierung umgesetzt wird. Oder ob sich die sozialdemokratische Basis doch noch dagegen ausspricht. Über das Für und Wider einer Großen Koalition lässt sich trefflich streiten (nicht nur in der SPD), aber mit Blick auf die Digitalpolitik lässt sich sagen: Die GroKo-Verhandler haben gerade noch die Kurve bekommen.

Nachdem im ersten Sondierungspapier Digitales nicht einmal eine Fußnote war, haben sie nun dafür gesorgt, dass Digitales einen deutlich größeren Stellenwert in der Bundespolitik erhält. So soll der „Digitalpakt für Bildung“ mit finanziellen Mitteln ausgestattet und umgesetzt werden. Mindestens genauso wichtig: Das Kooperationsverbot, das dem Bund verbietet, sich an der Digitalisierung der Schulen zu beteiligen, soll endlich fallen.

Zu begrüßen ist auch, dass der Breitbandausbau beschleunigt und bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet ausgerollt werden soll – auch wenn bei der konkreten Ausgestaltung unbedingt nachgebessert werden muss. Denn sonst wird den Unternehmen, die das Netz ausbauen, auf der einen Seite das Geld aus der Tasche gezogen, um es ihnen dann in Form eines Gigabit-Fonds wieder zurückzugeben.

Zu oft ist der Koalitionsvertrag aber leider immer noch nicht mutig genug, etwa bei der Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen oder beim Entwurf einer konsistenten Datenpolitik.

Deutschland braucht einen Staatsminister für Digitales

Vor allem aber bleiben die Koalitionäre eines schuldig: eine glaubwürdige Erklärung, warum in der kommenden Legislaturperiode die Digitalpolitik nicht ebenso Stückwerk bleibt wie in den Jahren zuvor. Das Digitale ist über eine Vielzahl von Ministerien verstreut, fehlende Koordinierung bremst Projekte aus.

Digitalisierung verläuft aber nicht wie die Planung einer neuen Eisenbahnlinie in einem Zeitraum von Jahrzehnten, sondern hier sind oft schon Monate ein langer, ein manchmal zu langer Zeitraum. Genau dieses Problem hatten Union und SPD eigentlich beide erkannt – und sich eindeutig für eine koordinierende Stelle ausgesprochen.

Ein solcher Digital-Staatsminister im Kanzleramt könnte Kompetenzen an sich ziehen, bei Streitigkeiten koordinieren und nicht zuletzt dafür sorgen, dass nicht in anderen Ministerien Gesetze auf den Weg gebracht werden, die Fortschritte bei der Digitalisierung wieder zerstören.

Nächste Seite: Es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben