Lidl kauft Kochzauber, Lieferando Food Express: Wenn Start-ups Insolvenz anmelden, ist das Interesse an einer Übernahme groß. Aber auch für ehemalige Kunden kann sich ein Kauf lohnen.

Markus Rödder, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Partner der Sozietät Ortmüller, Meißenburg und Partner GbR, und seit mehr als zehn Jahren als Insolvenzverwalter tätig, erklärt im Interview, was bei der Übernahme eines insolventen Start-ups beachtet werden muss.

WirtschaftsWoche Gründer: Herr Rödder, was passiert mit den Schulden, wenn ein Pleite-Start-up übernommen wird? Begleicht der Käufer diese?
Markus Rödder: Grundsätzlich nein, da man mit Sicherheit keinen Käufer fände, wenn dieser gezwungen wäre für alte Verbindlichkeiten aufzukommen. In der Regel wird nach einer Verfahrenseröffnung das Aktivvermögen an den Käufer übertragen, häufig auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Gesellschaft. Diese Form der Unternehmensübertragung nennt sich „asset deal“, weil nur die „assets“, d.h. Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Kundenstamm oder Rechte usw. übertragen werden. Die Verbindlichkeiten werden nicht übernommen und hierfür haftet der Erwerber auch nicht, wenn er nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter erwirbt.

Wie geht es weiter, wenn das Vermögen verwertet ist und das Verfahren abgeschlossen werden kann?
Zunächst werden die Kosten des Insolvenzverfahrens beglichen, das heißt der Insolvenzverwalter wird bezahlt, die Gerichtskosten werden entrichtet. Auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten werden vorab beglichen. Anschließend erhalten die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, eine Quote auf ihre angemeldete Forderung. Kein Insolvenzgläubiger wird dabei vor einem anderen bevorzugt. Gleich ob Finanzamt, Sozialversicherungsträger oder ehemaliger Lieferant, alle erhalten den gleichen Prozentsatz; unabhängig davon, wie hoch die ausstehende Summe ist und wann sie die Forderung eingereicht haben. Das war zu Zeiten der alten Konkursordnung, die bis 31.12.1998 galt, noch anders.

Ausnahmen gibt es allerdings auch bei der Insolvenzordnung, die seit 01.01.1999 gilt: Gläubiger, denen am Vermögen besondere Rechte eingeräumt sind, haben auf diese Vermögensgegenstände oder zumindest den Verwertungserlös ein vorrangiges Recht. Die Insolvenzordnung nennt diese Sonderrechte von Gläubigern Aussonderungsrecht oder Absonderungsrecht.

Was bedeutet das genau?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Start-up erwirbt für 100.000 Euro eine Maschine, die es zur Herstellung seines Produkts benötigt und lässt den Kauf von der Geschäftsbank mit einem Kredit finanzieren. Die Bank lässt sich zur Absicherung des Kredits die Maschine übereignen. Kommt es nun zur Insolvenz und zur Verwertung der Maschine, kann die Bank den Verwertungserlös für sich beanspruchen. Wenn der Verwertungserlös die gesicherte Forderung nicht vollständig abdeckt, kann der Restbetrag zur Insolvenztabelle angemeldet werden und die Bank erhält auf diese Restforderung dann eine entsprechende Quote wie die anderen Gläubiger auch.

Lidl kauft Kochzauber, Lieferando Food Express – ist es häufig so, dass insolvente Unternehmen von der Konkurrenz gekauft werden?
Tatsächlich sind es oftmals die Mitbewerber, die schnell auf der Matte stehen, sei es, weil sie sich vergrößern wollen oder einem anderen Konkurrenten zuvorkommen möchten. Aber auch ehemalige Kunden, die abhängig sind von einer bestimmten Leistung – häufig ein Nischenprodukt, das sie ausschließlich von dem insolventen Start-up bekommen können – und darum unbedingt möchten, dass diese Firma weiterhin besteht. Ihnen ist das so wichtig, dass sie dem Insolvenzverwalter das Unternehmen bzw. die Assets abkaufen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist es zu erwähnen, dass bei einer Übernahme des Unternehmens sämtliche Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz auf den neuen Unternehmensinhaber übergehen. Hier erfährt also der Grundsatz, dass der Erwerber nicht für Verhältnisse des alten Unternehmens haftet, eine gewisse Ausnahme. Allerdings ist der neue Unternehmer nicht verpflichtet den Arbeitnehmern ausstehende Löhne aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu zahlen. Er muss aber die bestehenden Arbeitsverträge zunächst so fortführen wie sie bestehen und den Bestandsschutz achten. Arbeitnehmer können in der Theorie diesem Betriebsübergang übrigens widersprechen, in der Praxis habe ich so etwas aber bisher nur sehr selten erlebt.

Wie wird so eine Übernahme überhaupt entschieden?
Der Insolvenzverwalter entscheidet zusammen mit den Gläubigern wie es mit dem insolventen Unternehmen weitergehen soll. Meistens ist das eine kleine Gruppe von Gläubigern, der ‘Gläubigerausschuss’, der aus der Mitte der Gesamtheit aller in der Gläubigerversammlung gewählt wurde. In der Regel sollen in diesem Ausschuss die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein sowie ein Vertreter der Arbeitnehmer.

Haben die Gründer eigentlich noch Mitspracherecht, wie es für ihr Start-up weitergehen soll?
In der Regel nicht, aber es kommt auf den Einzelfall an. Bei dem „klassischen“ Fall des asset deals liegt die Entscheidungsbefugnis beim Insolvenzverwalter und den Gläubigern. Wenn es sich aber z.B. um eine Sanierung im Rahmen der Eigenverwaltung handelt, durchaus. Um den ordnungsgemäßen Lauf des Verfahrens sicherzustellen, wird dem Schuldner ein Sachwalter zugeordnet. Dieser prüft die wirtschaftliche Lage des Schuldners und überwacht dessen Geschäftsführung, um das Start-up nachhaltig zu sanieren und eine Liquidation zu verhindern, z.B. dadurch dass die Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten und ggf. an zukünftigen Erträgen der Gesellschaft beteiligt werden. Diese spezielle Verfahrensart wird jedoch nur in einem sehr kleinen Bruchteil der Insolvenzverfahren angewendet.

Herr Rödder, vielen Dank für das Gespräch.