Gegen neue Steuergesetze, für eine Reform der Industrie- und Handelskammern, gegen die Kürzungen beim Gründerzuschuss: Deutschlands Startup-Szene fängt an, sich in die Politik einzumischen. Das wurde auch Zeit

Es ist ein Protest, wie ihn die Startupszene noch nicht erlebt hat: Binnen 72 Stunden haben mehrere Hundert Gründer und Geldgeber das „Manifesto“ des Portals gruenderszene.de unterzeichnet. Darunter Vertreter von Inkubatoren wie Rocket Internet, Team Europe, Springstar oder Project A Ventures, von gründeraffinen Unis wie der Handelshochschule Leipzig oder Crowdfunding-Portalen wie Seedmatch. Auch bekannte Unternehmer wie Michael Brehm haben sich dem Aufruf angeschlossen. Sie alle fordern den Gesetzgeber auf, eine „Steuer gegen Unternehmertum“ zu verhindern.

Foto: Dank an Dierk Schaefer, CC-Lizenz via Flickr, http://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/4739030276/

Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung, die nach Ansicht von Rechtsexperten der Kanzlei Osborne Clarke für die Gründer- und Investorenszene von „immenser Bedeutung“ sein dürfte. Bisher konnten deutsche Investoren auch dann von Steuervergünstigungen profitieren, wenn sie sich über eine Holding mit weniger als zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligt haben – ausländische Investoren dagegen nicht. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen EU-Recht. Doch anstatt ausländische Geldgeber gleich gut zustellen, sollen die Steuervergünstigungen für deutsche Geldgeber gestrichen werden, wenn sie sich mit weniger als zehn Prozent beteiligen. Für Gründer und Geldgeber könnte das erhebliche Folgen haben, warnen die Experten. Die Autoren des „Manifesto“ fürchten sogar, dass die Gesetzesänderung Deutschlands „aufstrebende Gründerszene“ deutlich zurückwerfen könnte.

Ganz gleich, ob man diese Auffassung teilt: Der Protest zeigt, dass die Gründerszene anfängt, sich in die Politik einzumischen. Die Jungunternehmer, die von den Parteien und Politikern wohlwollend, aber eben doch nur stiefmütterlich behandelt werden, verschaffen sich Gehör. Mit Recht: Berlin gilt inzwischen als eine der angesagtesten Städte für Internet-Unternehmer weltweit, mehrere Internetportale berichten permanent über Startups und Trends in der Szene, zahlreiche Universitäten im ganzen Land fördern inzwischen Ausgründungen, haben Gründerzentren und Entrepreneurship-Lehrstühle eingerichtet. Aus der Republik der Angestellten und Beamten könnte vielleicht tatsächlich irgendwann ein Land werden, in dem junge Menschen lieber Businesspläne schreiben als Bewerbungen.

Neuer Verein sucht Dialog mit der Politik

Nur in der Politik sind die Gründer bisher kaum sichtbar. Das stört auch Florian Nöll. Der Gründer des Berliner Startups Spendino ist zurzeit dabei, in Berlin zusammen mit anderen Unternehmern und Geldgebern in Berlin den „Verein für Gründungspolitik“ aufzubauen. „Unser Land wird vor allem von Berufspolitikern regiert, die eine klassische politische Laufbahn hinter sich haben, oft Beamte sind und selten selbst Innovationen geschaffen haben“, sagt Nöll, „kaum einer von denen hat bisher die Interessen von Gründern auf dem Schirm.“

Der Verein will das ändern, Gespräche mit Politikern suchen und sich einbringen, wenn es um wirtschaftspolitische Themen geht, die für Gründer relevant sind – etwa die Insolvenzordnung, die es Gründern immer noch schwer macht, zu scheitern. Oder das Verkausprospektgesetz, das Crowdfunding-Kapitalrunden über 100.000 Euro erschwert.

Zur aktuellen Diskussion um die Steuervergünstigungen hat der junge Verein seine erste Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Mitglieder wollen herausfinden, wer genau hinter der Gesetzesnovelle steht und sich mit den Beteiligten an einen Tisch setzen, um sie doch noch zu stoppen. Auch die Initiatoren des Manifestos wollen die Unterschriftenliste den Politikern überreichen und sie zum Dialog auffordern – man darf gespannt sein darf, ob die beteiligten Politiker und Beamten dazu bereit sind.

Themen, bei denen Gründer mehr Mitsprachrecht fordern, gibt es reichlich. Florian Nöll etwa wirbt in der Gründerszene auch für eine Reform der Industrie- und Handelskammern: Gegen die Zwangsmitgliedschaft, für mehr Demokratie und Transparenz. Der Essener Entrepreneurship-Professor und Business Angel Tobias Kollmann stellte kürzlich ein Thesenpapier vor, in dem er Maßnahmen forderte, um die Rahmenbedingungen für Gründer im Feld der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Und als im vergangenen Jahr der Gründungszuschuss gekürzt wurde, formierten sich verschiedene Gründer-Initiativen, die zum Protest aufriefen – etwa „Pro Gründungszuschuss“.

Natürlich sind auch Gründer längst nicht immer einer Meinung. Nicht jeder Jungunternehmer findet den Gründungszuschuss gut; nicht wenige sind überzeugt, dass das Geld dafür besser aufgehoben wäre, wenn damit gezielt Innovationen gefördert wurden. Auch in den Aufruf, die Steuervergünstigungen zu erhalten, stimmte nicht jeder mit ein: Ehssan Dariani etwa, 2005 Gründer der Online-Community StudiVZ und heute Investor, distanzierte sich mit markigen Worten von dem Aufruf.

Und dennoch: Debatten und Aufrufe wie diese zeigen, dass sich die Gründerszene nicht mehr aus der Politik heraushalten will – das wurde auch Zeit.
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