Branchenverbände loben geplante Verbesserungen bei der Finanzierung. Auf Unverständnis stößt, dass kein Digitalministerium vorgesehen ist.

Was bringt die mögliche neue Große Koalition für Gründer? In ersten Analysen loben sowohl der Bundesverband Deutsche Startups als auch der Digitalverband Bitkom Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der Tenor: In vielen Punkten seien Forderungen der Start-up-Wirtschaft aufgenommen worden. Kritisiert wird aber, dass es auch im neuen Kabinett kein eigenes Digitalministerium vorgesehen ist.

Anklang finden vor allem zwei Vorhaben, die die Finanzierung von Start-ups verbessern sollen. Zum einen ist ein Tech Growth Fund vorgesehen, über den Unternehmen in der Wachstumsphase sogenannte Venture-Debt-Finanzierungen erhalten sollen. Zum anderen ist ein „großer nationaler Digitalfonds“ geplant. „Dieser Digitalfonds wird es Versicherungen und Pensionsfonds ermöglichen, in Wagniskapital-Fonds und damit in die dynamische deutsche Start-up-Wirtschaft zu investieren“, erklärt Florian Nöll, Vorsitzender des Start-up-Verbands.

Nöll lobt außerdem Anpassungen beim Insolvenzrecht und das ankündigte Fachkräftezuwanderungsgesetz. Bei beiden Verbänden auf Zustimmung stößt auch ein geplanter Bürokratieabbau. So sollen Start-ups in den ersten beiden Jahren von einer monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden. Eine detaillierte Übersicht zu Start-up-Maßnahmen im Koalitionsvertrag hat der Bitkom auf den Seiten seiner Initiative Getstarted aufgelistet.

Bitkom vermisst „übergeordnete Vision“

Harsche Kritik ernten die GroKo-Partien dafür, dass es kein eigenständiges Digitalisierungsministerium geben soll. „So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung“, sagt Nöll. „Das Bundeswirtschaftsministerium behält viele Digitalisierungskompetenzen, ebenso wie das Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium.“

Der Bitkom vermisst zudem eine „übergeordnete Vision“. „Während wir uns in Deutschland im Klein-Klein der Einzelmaßnahmen verlieren, ruft unser Nachbarland Frankreich die Start-up-Nation aus“, sagt Bitkom-Präsidiumsmitglied Catharina van Delden. Skeptisch ist der Digitalverband auch, ob die angekündigten Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Schon in der letzten Legislaturperiode seien 28 Maßnahmen zur Start-up-Förderung angekündigt, aber nur zehn vollständig umgesetzt worden.