Die beiden Oppositionsparteien thematisieren junge Tech-Firmen im Parlament regelmäßiger als die Regierungskoalition. Neue Gremien könnten die Verteilung ändern.

Fast die Hälfte aller start-up-bezogenen Beiträge in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag kommen von Vertretern der FDP oder der Grünen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Auswertung der Messe Startupnight.

Welchen Einfluss eine start-up-spezifische Äußerung auf den Politikbetrieb hatte, wurde in der Auswertung jedoch nicht erfasst. Die Untersuchung ist ausschließlich quantitativ: Gezählt wurde, wie häufig Abgeordnete oder Fraktionen das Thema in offiziellen Parlamentsdokumenten wie Plenarprotokollen oder Anfragen aufgriffen.

Nach diesen Zahlen kamen je 23 Prozent der entsprechenden Beiträge im Bundestag von der FDP oder den Grünen. Dahinter folgen parallel die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, aus deren Reihen 18 Prozent der Beiträge stammen. Die Linke steuerte 12 Prozent der relevanten Veröffentlichungen bei, die AfD kam auf sechs Prozent.

Untersucht wurden die Dokumente der seit vergangenen Herbst laufenden Legislaturperiode – eine Regierung fand sich ja erst einige Monate später. Der Bundesverband Deutsche Startups sowie der Digitalverband Bitkom hatten im Februar nach Abschluss des Koalitionsvertrags Licht und Schatten gesehen: Gelobt wurde etwa ein Wachstumsfonds für Tech-Unternehmen, kritisiert wurde ein fehlendes Digitalministerium.

Geschaffen wurden seit dem Frühjahr neue Gemien: Die zuständige Staatssekretärin Dorothee Bär hatte im Juni ein Innovation Council ins Leben gerufen, in dem unter anderem Frank Thelen und andere Gründer für Schwung sorgen sollen. In der vergangenen Woche entstand zudem noch ein Digitalrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit recht ähnlicher Aufgabenbeschreibung.