Der Branchenverband Bitkom ist unzufrieden: Die Große Koalition setzt ihre Ziele in der Start-up-Politik zu langsam um.

Von 30 Maßnahmen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigt hat, sind erst acht umgesetzt worden. Bei zehn Projekten ist dagegen noch überhaupt nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Analyse der deutschen Start-up-Politik.

Auch bei der „Digitalen Agenda“, die Start-ups ebenso betrifft, muss der Bund noch nachbessern. Bislang wurden von den 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen 36 umgesetzt, bei 60 hat die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten ist bislang allerdings noch nichts passiert.

Was sich getan hat

Die Unterstützung von Start-ups bei der Internationalisierung wurde durch die Eröffnung eines weiteren Standorts des German Accelerators in Boston verbessert – ein erster Schritt. Außerdem wurde das Förderprogramm Exist durch die Aufnahme von deutsch-israelischen Teams internationalisiert und damit auch ausgebaut. Aber es gibt eben auch Maßnahmen, die der Start-up-Szene im fast vergangenen Jahr eher geschadet, als wirklich geholfen haben: Im Kleinanlegerschutzgesetz gibt es nun zwar einen Rechtsrahmen für Crowdfunding, das hat die Bedingungen für Start-ups aber eher verschlechtert. Es zeichnet sich momentan auch ab, dass die geplante Reform von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen es Start-ups eher schwierig machen wird, externe Spezialisten zu beschäftigen.

„Jede dieser Maßnahmen hilft einzelnen Start-ups. Aber bei zentralen Punkten, die von grundlegender Bedeutung für die gesamte deutsche Start-up-Szene sind, kommen wir nicht schnell genug voran“, sagt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. „Ein Venture-Capital-Gesetz ist für die Wachstumsfinanzierung enorm wichtig, doch außer Ankündigungen passiert hier nichts. Und mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital hat das Kabinett zwar erneut wichtige Ankündigungen gemacht, konkrete Verbesserungen für die Start-up-Finanzierung gibt es aber noch nicht.“

Die Bitkom-Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/start-up-politik-der-bundesregierung bereit und wird laufend aktualisiert.